Moderator Hubertus Grass

21.12.2017

War watt? Die große Strategie der Energiewende

So kann es nicht weitergehen. Die Energiewende tritt auf der Stelle. Sozial gerecht war sie noch nie. Teuer schon immer. Dass in diesem Jahr voraussichtlich 36 Prozent des Stroms regenerativ erzeugt werden, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir das zentrale Ziel verfehlen: Die angestrebte Minderung des CO2–Ausstoßes. Agora-Energiewende hat die Entwicklung bis 2020 extrapoliert. Ohne weitere Eingriffe werden die Emissionen in den nächsten Jahren eher steigen. Es ist offenkundig: Der Energiewende fehlt die große Strategie.

Ziel verfehlt: Bislang konnte die Energiewende den CO2-Ausstoß nicht wie angestrebt mindern.

Es ist schwer, für einen derart komplexen Prozess wie die Energiewende einen fixen Plan zu schmieden und, darauf kommt es an, über Jahre durchzuhalten. So ein Plan würde die Energiewende für die beteiligten Akteure berechenbar machen. (Akteure der Energiewende sind wir alle.) Das gelang aber nur in Ansätzen. An fast allen Stellschrauben, die für die Energiewende sorgen sollen, ist in den vergangenen Jahren gedreht, zurückgedreht, gemessen und neu justiert worden. Manche Schrauben wurden entsorgt. Andere sind hinzugekommen. Das erkennt man nicht zuletzt an der Gewichtszunahme der Gesetze und einschlägigen Verordnungen im Energiewirtschaftsrecht. (Zu den großen Gewinnern der Energiewende gehören die Juristen.)

Eine große Strategie der Energiewende müsste viele Bedingungen erfüllen

Eine große Strategie der Energiewende zu entwerfen, das hieße auch, gedanklichen Raum zu schaffen für Innovationen. Für jene, die wir erwarten. Und für jene, die wir heute noch nicht kennen. Teil einer solchen Strategie müsste es geradezu sein, Innovationen herauszufordern. Voraussetzung für eine große Strategie der Energiewende wäre ferner, dass sie nicht nur von einer temporären Mehrheit im Bundestag getragen wird. Sie braucht einen gesellschaftlichen Rückhalt. Sie darf weder unser wirtschaftliches Wohlergehen gefährden, noch darf sie soziale Verwerfungen verursachen. Das eine wie das andere würde die Akzeptanz gefährden.

Es sind ganz schön viele Bedingungen, die eine große Strategie der Energiewende erfüllen muss. Wahrscheinlich wird es sie deshalb niemals geben. Das Erneuerbare Energien Gesetz war ein großer Wurf, der die Energiewende befeuert hat. Jetzt, in Zeiten der Ausschreibungen und im Wissen, dass wir viel drastischer und schneller unsere Treibhausgasemissionen reduzieren müssen, reicht der Instrumentenkasten nicht mehr aus. Es mangelt uns nicht an Stellschrauben. Von denen haben wir eher zu viele. Es mangelt am ordnungspolitischen Rahmen, der die Richtung vorgibt und die Grenzen setzt, in den sich die gewünschte Entwicklung zu vollziehen hat.

Die große Strategie

Was passiert, wenn nichts passiert: Agora Energiewende hat berechnet, wie sich die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 unter den gegenwärtigen Umständen entwickeln werden. Auf das Bild klicken um zur Studie von Agora zu gelangen.

Es fehlt immer noch der leitende ordnungspolitische Rahmen

In unserer Wirtschaftsordnung gibt es auf allen Feldern Gesetze und Verordnungen, an dem die Akteure ihr kurz-, mittel- und langfristiges Handeln ausrichten können. Das macht unsere Wirtschaft stark, denn, von Ausnahmen abgesehen, der deutsche Staat ist verlässlich. Wir wissen z. B., wie wirtschaftliches Handeln sanktioniert wird. Produktionsprozesse, bei denen große Mengen nicht verwertbarer Abfallstoffe entstehen, lohnen sich in Deutschland schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Produktion von Abfall ist teuer. Das gilt auch im privaten Bereich. Unternehmer wie auch die Bürgerinnen und Bürger haben sich in Deutschland daran gewöhnt, dass die Produktion von Abfall einen Preis hat. Das ist Konsens. Wer aus diesem Konsens ausbricht und seinen Müll zum Beispiel illegal im Wald entsorgt, wird nicht nur strafrechtlich belangt. Ihm droht auch die gesellschaftliche Ächtung. Müll einfach in die Landschaft zu entsorgen – das tut man in Deutschland nicht.

Seit ungefähr 30 Jahren wissen wir, dass CO2 ein Stoff ist, der vom Grundsatz her in die Abfallwirtschaft gehört. In der Abfallwirtschaft hat alles einen Preis. Stoffe, die sich wieder verwerten lassen, können günstig entsorgt werden. Für Stoffe, deren Verwertung aufwendig und teuer ist, ist entsprechend mehr zu zahlen. Und dann gibt es noch die verschiedenen Gefahrenklassen. Dort hinein gehört auch das CO2. Es lässt sich kaum wieder verwerten, jedenfalls nicht in den Mengen, in denen wir es emittieren. Es beeinträchtigt unsere Umwelt. Kurzum: Der Ausstoß von CO2 braucht einen Preis.

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

Die bisherigen Versuche, CO2 einen Preis zu geben, sind grandios gescheitert. Der Zertifikatehandel auf Ebene der EU entfaltet keinerlei Lenkungswirkung. Und es ist absehbar, dass eine Reform des ETS-Systems auch mittelfristig nicht die gewünschte Lösung bringen wird. Deshalb ist es höchste Zeit für einen deutschen Alleingang. Und die Vorschläge liegen auf dem Tisch:

Ein Weihnachtswunsch

Die schnelle Herausnahme von einigen alten Braunkohlekraftwerken aus der Erzeugung kann nur ein erster Schritt sein, die selbst gesetzten Klimaschutzziele zu erfüllen. Für den weiteren Weg in eine dekarbonisierte Zukunft brauchen wir zuverlässige und dauerhafte Instrumente. Man muss jetzt bei einem Mindestpreis von 30 oder mehr Euro pro Tonne CO2 im Kraftwerksbereich anfangen und dann nach und nach alle Wirtschafts- und Lebensbereiche in das System integrieren. Der Preis muss dann stetig angehoben werden, so dass sich die gewünschte Lenkungswirkung entfalten kann. So, und wahrscheinlich nur so, werden wir auf einen Wirtschaftspfad einsteuern können, der mit den Pariser Klimaschutzzielen kompatibel ist.

Es ist ja bald Weihnachten. Und wenn ich noch einen Wunsch frei habe, dann möge bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD herauskommen, dass wir künftig über eine CO2–Abgabe dem Klimaschutz endlich wieder Beine machen. Es steht viel zu viel auf dem Spiel. Und wenn die potentiellen Koalitionäre über die Aufnahme von und den Umgang mit Flüchtlingen sprechen, dann sollten sie das Thema CO2-Bepreisung in diesen Themenbereich aufnehmen. Schon heute ist der Klimawandel einer der wichtigsten Gründe, warum Menschen ihre Heimat aufgeben. Wer es mit der Bekämpfung der Fluchtursachen ernst meint, muss beim Klimaschutz in die erste Reihe treten.

Ihnen allen wünsche ich ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest. Kommen Sie gut ins neue Jahr und bleiben Sie uns und unserem Blog gewogen. Wir melden uns wieder am Montag, den 8. Januar 2018.