Ein einheitlicher CO2-Preis ist der sinnvollere Weg

Der Sturm der Entrüstung ist groß. Eine neue große Koalition wird das Klimaziel für 2020 aufgeben. Das ist das Ergebnis der Sondierungen. Für 2018 haben sich die neuen, alten Partner nichts vorgenommen. Erst in 2019 wollen sie sich dem Klimaziel 2030 widmen, so das Ergebnis der Sondierungen auf Seite 24f. des Dokuments. In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung weist Christoph Schrader auf die internationalen Folgen der deutschen Untätigkeit hin. Hanna Fekete vom New Climate Institut in Köln schätzt in dem Beitrag ein, dass Deutschlands Verhalten sogar mehr Schaden anrichte als  das der USA. Bemängelt wird unter anderem, dass die Parteien sich nicht auf Mechanismen für den Klimaschutz einigen konnten. Man sei völlig unkonkret geblieben. Ein einheitlicher CO₂-Preis fehle ebenso wie Aussagen zum Enddatum des Kohleausstiegs oder Hinweise zur Reform der Energiesteuern.

Wir haben unsere Fragen zum energiepolitischen Ausblick schon im Dezember an unsere Interviewpartner verschickt. Sie hatten daher nicht die Möglichkeit, auf die Ergebnisse der Sondierungen einzugehen. Heute begrüßen wir das Team von Energiezukunft bei uns im Blog –  Nicole Allé, Clemens Weiß und Joschua Katz bilden das Redaktionsteam. (Unser Redaktionssystem kennt keine Teams als Autoren, daher wird nur Nicole Allé als Gastautorin ausgewiesen und mit Bild angezeigt. Wir bitten um Nachsicht.)

Klimaschutz ohne schlüssiges Gesamtkonzept ist Gift für die deutsche Wirtschaft

DEZ-Blog: Was erwarten Sie energiepolitisch von 2018?

Redaktion Energiezukunft: Ob 2018 große energiepolitische Veränderungen stattfinden werden, hängt stark von den Koalitionsverhandlungen ab. Eine erneute große Koalition wird den großen energiepolitischen Wurf kaum erreichen können, alles andere wäre eine große Überraschung. Jamaika hätten wir das eher zugetraut. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, ist die Entwicklung kaum absehbar. Wir sehen das grundsätzliche Problem darin, dass außer den Grünen keine Partei ein in sich stimmiges Energie- und Klimakonzept erarbeitet hat. Es bekennen sich bis auf die AfD alle im Bundestag vertretenen Parteien zum Pariser Klimaabkommen, die Konsequenzen scheuen sie dennoch. Solange sich das nicht ändert, werden die politischen Parteien kaum notwendige Veränderungen im Energiemarkt und der Industrie konsequent und langfristig gedacht umsetzen können. Veränderungen wird es stattdessen nur schrittweise und ohne schlüssiges Gesamtkonzept geben – das ist Gift für die deutsche Wirtschaft, die durchaus bereit für mehr Klimaschutz ist, aber planbare Rahmenbedingungen benötigt.

Einführung eines nationalen CO₂-Preises

Was sollte eine neue Bundesregierung als erstes anpacken?

Eine neue Bundesregierung sollte als eine der ersten Handlungen auf Wissenschaftler, Klimaökonomen und die eigenen Beiräte hören und einen nationalen CO₂-Preis einführen. Dieser muss sich in der Höhe an den Empfehlungen der Stiglitz-Stern-Kommission orientieren (zu Beginn 30-40€), dazu hatte sich das Bundesumweltministerium gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten auf dem One Planet Summit in Paris gekannt. Die Besteuerung von Strom, Wärme und Kraftstoffen muss an den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß gekoppelt werden. Gleichzeitig muss eine neue Koalition endlich mit einem Strukturwandel- und Innovationskonzept die Braunkohleregionen im Rheinischen Revier, in der Lausitz und in Mitteldeutschland unterstützen, denn die Einführung eines CO₂-Preises wird zu Schließungen von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen führen. Für die Erreichung der deutschen Klimaziele führt daran kein Weg vorbei. Ein einheitlicher CO₂-Preis ist dabei der sinnvollere Weg als ein reiner Kohleausstieg. Denn so werden technologieoffen und planbar Anreize für mehr Klimaschutz gesetzt, große Teile der deutschen Wirtschaft fordern genau das.

Steht Europa 2018 vor einer Photovoltaik-Renaissance?

Welche Innovationen aus Forschung und Technik werden in 2018 eine Rolle spielen?

Medial werden die Elektromobilität und insbesondere E-Autos eine große Rolle spielen, ob in so kurzer Zeit große Batterie-Innovationen zu erwarten sind, ist die andere Frage. Da Deutschland noch immer ein Autoland ist, wird das Thema dennoch große Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Analysten sagen Europa 2018 eine Photovoltaik-Renaissance voraus, was sehr zu begrüßen wäre. Das hängt allerdings nicht nur von der immer günstiger werdenden Technologie ab, sondern ebenso von den politisch gesetzten Rahmenbedingungen. Das Mieterstromgesetz ist beispielsweise ausbaufähig, könnte dennoch zu deutlich mehr Projekten führen und so die Energiewende Schritt für Schritt in die Städte bringen. Mieterstrom wird in jedem Fall in Thema sein, mit dem wir uns im kommenden Jahr noch stärker auseinander setzen und interessante Projekte auf unserem Portal vorstellen werden. Dieses wird übrigens Anfang des Jahres überarbeitet, unsere Nachrichten, Meinungen und Hintergründe werden dann noch nutzerfreundlicher und übersichtlicher dargestellt.

Danke für das Gespräch.

Debattenabend: Energiepolitischer Ausblick

Energiepolitischer Ausblick: Das ist auch das traditionelle Thema eines jeden ersten Debattenabends der Stiftung Energie & Klimaschutz im neuen Jahr. Er findet am 7. Februar 2018 in Stuttgart statt. Wie immer haben wir einige Plätze bei dieser Veranstaltung für die Leserinnen und Leser des Blogs reserviert. Weitere Infos zu dieser Veranstaltung werden wir zeitnah veröffentlichen.

So können Sie teilnehmen: Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis spätestens Montag, 29. Januar per Mail an: energieundklimaschutzBW@enbw.com