Gastautorin Margot Fritz (Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg)

09.03.2016

Energiepolitischer Ausblick 2016

Der Ölpreis spielt verrückt, Erneuerbare sind Spitzenreiter bei der Bruttostromerzeugung und die Preise an der Strombörse machen den Betrieb konventioneller Kraftwerke unwirtschaftlich. Wie entwickelt sich vor diesem Hintergrund der Energiemarkt in Deutschland? Wie geht es weiter mit der Energiewende? Einen energiepolitischen Ausblick wagten Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft auf Einladung der Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg in Stuttgart.

Für den Energiebeauftragten der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Thomas Bareiß, liegen die größten Herausforderungen in der Veränderung der Erzeugungslandschaft. Waren vor zehn Jahren noch 130 Erzeuger am Markt, sind es heute mehr 1,5 Millionen. „Wir haben im Bereich der Erneuerbaren einen Riesenzubau von 33 Prozent, sind aber beim Leitungsausbau nicht so schnell vorangekommen wie gedacht.“ Die zweite Herausforderung besteht für den Abgeordneten darin, tatsächlich eine Energiewende und nicht nur eine Stromwende zu realisieren. „Im Bereich Strom haben wir viel investiert und dabei andere Bereiche vernachlässigt“, so Bareiß, „einer davon ist der Wärmesektor. Hier müssen wir viel tun in den nächsten Jahren“. Entscheidende Weichenstellungen erwartet Bareiß außerdem durch das Strommarktgesetz, das 2016 verabschiedet werden soll. Die CDU/CSU-Fraktion habe sich hier auf einen Energy Only-Markt auf der Grundlage von Wettbewerb und Preisimpulsen festgelegt. Bei der Gestaltung der Netz-, Kapazitäts- und Braunkohlereserve mit zusammen 15 Gigawatt werde es aber darauf ankommen, diese Reserven nicht „überbordend auszudehnen“, denn „ein zielgenauer Kapazitätsmarkt ist nicht der Markt, den ich mir vorstelle“.

Wir können es uns nicht leisten, beim Ausbau der Erneuerbaren auf die Bremse zu treten

In einem leidenschaftlichen Plädoyer setzte sich Prof. Dr. Eicke Weber, der neben vielen anderen Funktionen das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg leitet, dafür ein, die Energiewende konsequent fortzusetzen. Deutschland habe für die gesamte Welt einen „enormen Beitrag“ geleistet, indem es die Erneuerbaren im Wettbewerb erfolgreich gemacht habe. „Das war mit über 30 Milliarden Euro eine echte Erfolgsgeschichte.“ Die Branche benötige keine Unterstützung mehr, so Weber, „wir können es uns aber auch nicht leisten, jetzt auf die Bremse zu treten“.

Als Fehler sieht Weber, selbst erzeugten Solarstrom mit einer Abgabe zu belasten. Weltweit würden im Bereich Solar jährlich 60 Gigawatt zugebaut. In Deutschland seien es nur „ärmliche“ 1,5 Gigawatt. Dies zeige, dass die Politik in die falsche Richtung gehe. Mit einem Volumen von 329 Milliarden Dollar sei die Branche der Erneuerbaren Energien laut einer Bloomberg-Studie heute bereits annähernd halb so groß wie die weltweite Automobilproduktion, die auf 800 Mrd. Dollar kommt. In Deutschland kümmere man sich aber zu viel wenig um diese Branche. Investoren würden trotz überzeugender Businesspläne und ausgereifter Technologie in Deutschland nicht in Produktionsanlagen investieren, weil es hier dafür keinen Markt gebe. „In Deutschland“, so Weber, „ist der Markt für Solarmodule kaputt gemacht worden“. Kontraproduktiv sei auch, Speicher doppelt mit Netzentgelten zu belasten.
Der Prozess der Umstellung des globalen Prozesses auf Erneuerbare benötige auch in den Bereichen Speicher, Netze und bei der Integration der Systeme enorm viele Innovationen und Technologien und Deutschland habe die Chance dies federführend zu tun. Prof. Weber plädierte beherzt für eine „beherzte Fortführung der Energiewende“.

BdEW macht sich für Bürgerenergie und Genossenschaften stark

Für den Geschäftsbereichsleiter Strategie und Politik beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BdEW), Tilman Schwencke, sind bei den Erneuerbaren die Zeiten des „build and forget“ vorbei, bei denen man zum Beispiel einen Windpark baute, ohne sich darum zu kümmern, wie dessen Systembeitrag aussieht. „Wir wollen, dass die Erneuerbaren auch Verpflichtungen eingehen“, so Schwencke, dessen Bundesverband die gesamte Wertschöpfungskette der Energiewirtschaft abbildet. Mit Auktionierung, Wettbewerb und der Synchronisation des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau sieht er die Politik auf dem richtigen Weg. „Es bringt nichts, wenn wir im Norden wunderbare Offshore Windparks bauen, den Strom aber nicht abtransportieren können“. Deshalb sei es wichtig, dass „Südlink“ gebaut werde. Gleichzeitig müsse die Politik die Frage beantworten, wie sie es mit der Residuallast halten will. Als weitere große Baustelle sieht Schwencke den Bereich Netze und Infrastruktur. Für viele Mitglieder des BdEW seien im Bereich Erzeugung große Marktanteile und Erträge weggebrochen. „Wenn wir die gesellschaftlichen Strukturen der Stadtwerke behalten wollen, können wir nicht überall die Schrauben weiter anziehen.“ Er hoffe, dass mit der Anreizregulierungsverordnung zeitnah die Rahmenbedingungen für Investitionen in das Verteilnetz geklärt werden.
Aber auch die Frage der gesellschaftspolitischen Akzeptanz der Energiewende steht für den Verbandsgeschäftsführer ganz oben auf der Agenda. „Wir können die Energiewende vergessen, wenn die Bürger nicht mitgehen“, so Schwencke. Hier sei eine „Akzeptanz der Beteiligung“ gefragt. „Ich will, dass die Genossenschaften weiterhin Chancen haben, damit der Bürger weiterhin an der Energiewende partizipieren kann.“

Energiepolitischer Ausblick der EnBW

Der Energiemarkt sei, so EnBW Vorstandsmitglied Dr. Hans-Josef Zimmer in seinem energiepolitischen Ausblick, stärker in Bewegung als je zuvor. Mit Blick auf die aktuelle energiepolitische Diskussion gehöre das Strommarktgesetz zu den erfreulicheren Themen, die in den vergangenen Monaten diskutiert wurden. Die EnBW habe sich immer für den Vorrang der Marktmechanismen eingesetzt. Mit der Anpassung der Reservekraftwerksverordnung sei eine bessere Grundlage für die Vergütung von Kraftwerken in der Netzreserve geschaffen worden.
Nicht akzeptieren könne die EnBW jedoch die Bestimmung im Strommarktgesetz zum „Redispatch“, also dem Hoch- und Herunterfahren von Kraftwerken auf Zwangsanweisung der Übertragungsnetzbetreiber, wenn die Systemstabilität gefährdet ist. Nahezu alle Kraftwerke der EnBW würden hierfür herangezogen, ohne dass dafür Kosten erstattet werden. Zimmer: „Es kann auf Dauer nicht sein, dass wir 70 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Baden-Württemberg sichern, unsere Kraftwerke aber nicht kostendeckend betreiben können.“

Bestärkt sieht sich Zimmer durch die aktuellen Entwicklungen und Preise in der Überzeugung, „dass Erneuerbare ein wesentliches Wachstumsfeld der EnBW sind“. Hier habe das Unternehmen derzeit 50 installierte Photovoltaik-Anlagen und über 500 Megawatt Windkraft in Betrieb. „Wir haben den Umbau eingeläutet und werden hier bis 2020 weitere 3,5 Milliarden Euro investieren.“