In unserer letzten Umfrage wollten wir von Ihnen wissen, ob sich der Vorschlag einer Klimaabgabe des Bundeswirtschafts- und Energieministers durchsetzen wird. Die Entscheidung war denkbar knapp: 48 Prozent votieren mit Ja. 46 Prozent meinten, die Klimaabgabe kommt nicht und sechs Prozent hatten dazu keine Meinung.
Fortgang der Energiewende aktuell spannend
Der Vorschlag einer Klimaabgabe ist im Eckpunktepapier „Strommarkt“ enthalten, das der Minister im März vorlegte. Es enthält eine CO2-Sonderabgabe für Kraftwerke, die schon länger als 20 Jahre am Netz sind. So sollten 22 Mio. CO2 bis zum Jahre 2020 eingespart werden – der nationale Beitrag des Stromsektors zum Klimaschutz. Schon gleich nach der Vorstellung des Papiers schlugen die Wogen bei den betroffenen Ländern, Unternehmen und Beschäftigten hoch, SPD-Minister demonstrierten auf der Straße gegen die Pläne ihres Parteichefs. Das war die Situation, als wir die Umfrage starteten. Zwischenzeitlich modifizierte dann Sigmar Gabriel die Pläne und reduzierte den Klimaschutzbeitrag der Kohlewirtschaft von 22 auf 16 Mio. t CO2. Wer dachte, die Gegner könnten diesen Kompromiss bei der Klimaabgabe mittragen, hatte seine Rechnung ohne den Chef der NRW CDU, Armin Laschet, gemacht. Während Medien und Opposition den Wirtschaftsminister des Einknickens beschuldigten, legte Laschet im Streit noch einmal nach und bezichtigte Gabriel, den Koalitionsvertrag zu brechen.
Merkel bei deutscher Energiewende unter Druck
Die Kanzlerin, die in den letzten Jahren klimapolitisch größte Zurückhaltung ausübte, steht in diesem Jahr unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit. Als Gastgeberin des G-7-Gipfels ist sie in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen und das Ziel einer 40 Prozent-Reduktion der deutschen CO2-Emissionen bis 2020 einzuhalten. Den Streit um die deutsche Energiewende und die Klimaabgabe kann sie aktuell weniger denn je gebrauchen. Überzeugend kann sie die Suche nach einer gemeinsamen Haltung der großen Industrienation für den diesjährigen Klimagipfel in Paris nur dann moderieren, wenn Deutschland an den selbst gesteckten Zielen festhält. Ob dies gelingt, steht nach dem Streit um die Klimaabgabe mehr denn je in frage.
Unsere Umfrage lief vom 11. bis zum 24. Mai. An ihr nahmen 114 Personen teil.
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