Bundestagswahlkampf 2017: Wie weiter mit der Energiewende?

Die Position der CDU

Die Energiewende soll durch den Ausbau von erneuerbaren Energien und das Senken des Energieverbrauchs zum Klimaschutz beitragen. Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Bezahlbarkeit für den Verbraucher sind dabei wichtige Bedingungen. Die Energiewende ist nicht nur eine große Chance, sondern auch weiterhin eine der größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn wir sie erfolgreich umsetzen, kann unser Energiesystem für viele Länder zum Vorbild werden.

Wir haben bereits erhebliche Fortschritte gemacht: Ein Drittel unserer Stromversorgung stammt aus erneuerbaren Energien. Der Energieverbrauch unserer Volkswirtschaft konnte vom Wirtschaftswachstum weitgehend entkoppelt werden. Dadurch werden die Treibhausgasemissionen begrenzt.

In unterschiedlichsten Branchen wird kreativ und innovativ an dieser Erfolgsgeschichte gearbeitet. Deutsche Unternehmen tragen damit nicht nur zur nationalen, sondern auch zur globalen Energiewende bei. Sie zeigen, dass die Energiewende mehr ist als Klimaschutz. Sie ist eine Technologiewende, eine umfassende Modernisierung unserer Energieinfrastruktur.

Wie müssen wir weiter vorgehen?

Jetzt gilt es, die nationale Versorgungssicherheit auch mittel- und langfristig abzusichern, die Strompreise zu stabilisieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien und Stromnetze deutlich besser aufeinander abzustimmen. Planungssicherheit hat dabei hohe Priorität.

Folgende Punkte sind für das weitere Vorangehen wichtig:

  • Der europäische Binnenmarkt im Bereich Energie muss gestärkt und z. B. die Stromversorgungssicherheit viel intensiver europäisch gedacht werden.
  • Energie muss bezahlbar bleiben. Dafür wollen wir den energie- und klimaschutzpolitischen Rahmen so weiterentwickeln, dass ein technologieoffener Wettbewerb um die günstigsten CO2-Vermeidungskosten entfacht wird.
  • Wir halten an den ambitionierten energie- und klimapolitischen Zielen fest und berücksichtigen dabei die Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
  • Unsere Industrie steht im internationalen Wettbewerb. Sie ist daher auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Mit zielgenauen Entlastungen wollen wir diese insbesondere für die energieintensive Industrie sicherstellen, solange es im internationalen Maßstab kein „level-playing-field“ gibt.
  • Energieeffizienz muss sektorenübergreifend gedacht werden. Im Gebäudebereich, aber auch in vielen Bereichen von Industrie, Gewerbe und Verkehr, liegen enorme Potenziale zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Um diese Potenziale zu heben, setzen wir auf Information, Transparenz und Anreize. Dafür ist zwischen 2016 und 2020 bereits eine Rekordsumme von rund 17 Mrd. Euro für Energieeinspar- und Energieeffizienzprogramme eingeplant.

Digitalisierung des Energiesektors

Wir brauchen weitere Schritte, um den Strom aus Erneuerbaren in den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu integrieren. Zudem müssen die Erneuerbaren schrittweise mehr Verantwortung für die Versorgungssicherheit übernehmen.

Für eine gute Versorgungsqualität braucht es neben leistungsfähigen Stromnetzen flexible Erzeuger und Verbraucher, intelligente Technologien sowie Speichertechnologien. Diese Technologie und virtuelle Kraftwerke spielen für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit eine immer größere Rolle. Wir müssen auch im Energiesektor Chancen der Digitalisierung nutzen. Wenn Erzeugung und Verbrauch noch besser aufeinander abgestimmt werden, können unnötiger Netzausbau und entsprechende Kosten vermieden werden.

Klimaschutz und Emissionshandel

Wer durch die Energiewende beim Klimaschutz erfolgreich sein will, muss konsequent auf Technologieoffenheit, Innovation, auf Anreize und auf Kosteneffizienz setzen. Wo Klimaschutz Strukturwandel erfordert, werden wir ihn begleiten, um negative wirtschaftliche und soziale Effekte zu mindern.

Der Emissionshandel ist und bleibt wichtig zur Senkung der Treibhausgasemissionen in Europa. Er setzt marktwirtschaftliche Anreize für Investitionen und Innovationen in den Klimaschutz. So können die Emissionsminderungsziele volkswirtschaftlich effizient und zielscharf erreicht werden. Wir wollen den Emissionshandel stärken, ihn international stärker verankern und ihn auf andere Sektoren ausweiten. Dadurch können erneuerbare Energien verstärkt, Anreize erfahren und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft erreicht werden. Gleichzeitig erhöht sich so die Wahrscheinlichkeit, dass die nationalen Reduktionsziele und die globalen Klimaschutzziele von Paris erreicht werden.