Bundestagswahlkampf 2017: Wie weiter mit der Energiewende?

SPD: Sicher. Sauber. Bezahlbar – Die Energiewende als innovatives Zukunftsprojekt

Der nachhaltige Umbau der Energieversorgung ist eines der größten Zukunftsprojekte der Menschheit. Deutschland geht dabei als führende Industrienation ambitioniert voran und setzt globale Maßstäbe. Die Herausforderung liegt darin, zu zeigen, dass eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung für ein führendes Industrieland wie Deutschland möglich ist.

Nach dem energiepolitischen Chaos, das die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hatte, haben wir mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen wichtigen Schritt unternommen. Wir haben die Energiewende wieder planbar und bezahlbar gestaltet. Die Kosten der Energiewende haben wir gerechter verteilt und im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Markt und Wettbewerb in den Ausbau der Erneuerbaren gebracht.

Strommarkt der Zukunft

Inzwischen erzeugen erneuerbare Energien 33 Prozent unseres Stroms. Damit unsere Stromversorgung auch bei einem weiter steigenden Anteil von Wind- und Sonnenkraft verlässlich bleibt, brauchen wir ein flexibles Stromsystem. Dieses muss in der Lage sein, jederzeit die Nachfrage und das verfügbare Angebot an erneuerbaren Energien optimal aufeinander abzustimmen. Mit dem Strommarktgesetz und dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende haben wir dafür die Voraussetzung geschaffen und den Strommarkt fit für den wachsenden Anteil der Erneuerbaren gemacht.

Bundestagswahlkampf 2017: Wie weiter mit der Energiewende? Die SPD sieht Ökostrim im Aufwindn

Aktionsprogramm Klimaschutz

Um unser 2020-Klimaziel zu erreichen, hat die Bundesregierung auf Initiative der SPD das Aktionsprogramm Klimaschutz auf den Weg gebracht. Bis 2020 wollen wir unsere Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Das Aktionsprogramm ist das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat. Damit wurde der Kohleausstieg sozialverträglich eingeleitet. Die Investitionen in mehr Klimaschutz haben sich zu einem Beschäftigungsmotor entwickelt.

Die Herausforderungen bleiben groß. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wollen wir in einer weitgehend treibhausneutralen Gesellschaft leben. Darauf hat sich die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen verständigt. Ziel ist es, den Anstieg der Durchschnittstemperatur deutlich unter zwei Grad zu halten und nach Möglichkeit auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Die Frage, wie wir den Klimawandel stoppen können, ist die große Gerechtigkeitsfrage dieses Jahrhunderts. Unser Leben in Wohlstand und Frieden hängt unmittelbar auch mit dem erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel zusammen.

Bundestagswahlkampf 2017: Wie weiter mit der Energiewende? Diese Grafik zeigt die gewünschte Treibhausgasemissions-Senkung.

Die Energiewende schafft neue Arbeitsplätze

Der vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzplan 2050 bietet auf dem Weg zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Gesellschaft Orientierung und Planungssicherheit. Aus dieser langfristigen Weichenstellung erwächst die große Chance, durch klimaverträgliche Investitionen das Wachstum zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen.

Schon heute profitiert Deutschland von der weltweit zunehmenden Nachfrage nach „grünen“ Produkten, Technologien und Dienstleistungen. Der globale Markt für Umwelt- und Effizienztechnologien beträgt 2,5 Billionen Euro und wird sich nach aktuellen Schätzungen bis 2025 mindestens verdoppeln. Das schlägt sich auch bei den Arbeitsplätzen nieder. Unternehmen in den Bereichen Umwelttechnik und Ressourceneffizienz sorgen bereits heute für rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.

Ganz besondere Herausforderungen sind dabei in den Regionen zu meistern, die nach wie vor von der Braunkohle geprägt sind. In der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier gilt es, regionalwirtschaftliche Strukturen aufzubauen, die an die industrielle Tradition dieser Regionen anknüpfen. Dabei hilft uns die fortschreitende Energiewende. Es werden in großem Umfang neue Technologien – Speicher und Batterien, Entwicklungszentren für Materialien und Prozesstechnik – benötigt.

Um die Energiewende sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen bezahlbar zu gestalten, kommt der Kopplung der verschiedenen Energiesektoren untereinander in den nächsten Jahren eine besondere Bedeutung zu. Bisher findet die Energiewende in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr relativ isoliert voneinander statt. Das macht sie unnötig teuer. Deshalb werden wir die Verkehrs- und Wärmewende weiter vorantreiben.

Über den Mieterstrom sollen dabei künftig noch mehr Menschen direkt von der Energiewende profitieren. Mieter sollen den Strom einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihres Wohnhauses einfach und kostengünstig nutzen können. Bundesministerin Brigitte Zypries hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen den Wandel zu einer treibhausgasneutralen Wirtschafts- und Lebensweise zu einem Projekt der ganzen Gesellschaft machen: nicht nur für Eliten und nicht mit dem Zeigefinger, sondern über Teilhabe.