LINKE: Den sozial-ökologischen Umbau endlich anpacken
Die Klima- und Umweltkrise verlangt dringend nach einem grundlegenden sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft. Leider hat die große Koalition hier versagt, so dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 voraussichtlich nicht erreichen wird. Damit wird die Zukunft nachfolgender Generationen aufs Spiel gesetzt. Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik steht nach wie vor stark unter dem Einfluss der fossilen Energiekonzerne und der Auto-Industrie. Der Klimawandel wird aber nicht nur uns treffen, sondern zuerst die Menschen in den Ländern des globalen Südens, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.
Voraussetzungen für Umbau
Um den ökologischen Umbau unserer Energieversorgung, Mobilität, Nahrungsmittelproduktion und der gesamten Wirtschaft zu ermöglichen, braucht es eine Politik, die zugleich sozial gerecht, ökologisch und radikal demokratisch ist. DIE LINKE will die Energiewende vorantreiben und dabei sozial gerecht machen. Wir wollen Energiearmut verhindern: Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Energieversorger sollen dazu verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Dieses deckt einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs ab. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden Anreize zum Stromsparen geschaffen. Gleichzeitig werden einkommensschwache Haushalte entlastet, der durchschnittliche Stromverbrauch bleibt für alle bezahlbar. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem Umweltgutachten 2016 ebenfalls für ein vergleichbares Modell geworben. Energetische Sanierungen müssen warmmietenneutral ablaufen.
Nächste Schritte: Klimaschutzgesetz und Kohlestromausstieg
Weil wir den Klimavertrag von Paris ernst nehmen und die Energiewende vorantreiben wollen, brauchen wir unverzüglich ein Klimaschutzgesetz: Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent verringert. Durch eine sozial gerechte erneuerbare Energiewende wollen wir den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen. Der regenerative Wärmeanteil soll 2020 mindestens 20 Prozent betragen. Der deutsche Primärenergieverbrauch soll bis 2020 um 20 Prozent (gegenüber 2008), und bis 2030 um 40 Prozent sinken. Die genannten Ziele müssen als Teil eines Klimaschutzgesetzes den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ergänzen. Letzterer ist den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechend zu verschärfen und mit wirksamen Maßnahmen zu untersetzen.
Der fortschreitende Klimawandel erfordert zudem einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung über ein nationales Kohleausstiegsgesetz: Spätestens 2035 muss der letzte Meiler vom Netz gehen, die ältesten Meiler müssen noch vor 2020 stillgelegt werden. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich mindestens 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbauarbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Energiewende sorgt für Technologiesprünge
Der Verkehrssektor hat seit 1990 keinerlei Einsparungen an CO2 geschafft. Das ist beschämend für die Bundesregierung. DIE LINKE setzt sich für eine ökologische Mobilität ein, u.a. indem die Preise für die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr gesenkt werden und das Angebot auch in ländlichen Regionen ausgeweitet wird. Milliardeninvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur wollen wir durch einen Bundesmobilitätsplan am Ziel einer ökologischen Mobilitätswende ausrichten. DIE LINKE fordert die Einführung von Sozialtickets und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Perspektivisch wollen wir den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr für alle. Wir wollen Radfahren attraktiver machen und einen Fördertopf des Bundes für fußgänger- und fahrradfreundliche Umgestaltungen in den Kommunen einrichten.
Die Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität ist eine wichtige Aufgabe, bei der Deutschland voranschreiten muss, um Technologiesprünge zu gewährleisten, um auf andere Länder auszustrahlen und zu zeigen, dass ein sozial-ökologischer Umbau gelingen kann.
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