Redakteur Blog-Redaktion

13.11.2017

Umfrage: Bringt die 23. Welt-Klimakonferenz den erhofften Erfolg für den Klimaschutz?

Wie ist Ihre Meinung? Wird die Weltklima-Konferenz in Bonn ein Erfolg für den Klimaschutz? Dazu sollte man wissen, welche Ziele sich die COP23 selbst gesetzt hat: Auf der Agenda steht, die Beschlüsse des Weltklimavertrags von Paris in ein Regelwerk zu überführen. Das soll in Bonn vorbereitet, aber erst auf der Folgekonferenz 2018 im polnischen Kattowitz verabschiedet werden.Jetzt geht es in erster Linie um die Frage: Nach welchem Verfahren sollen die 196 Teilnahmestaaten ihre Klimaziele so erhöhen, dass das in Paris vereinbare Ziel (Begrenzung des Treibhauseffekts auf deutlich unter 2°-Grad) eingehalten werden kann.

In der ersten Woche einer solchen Konferenz, sie geht noch bis zum 17. November, fallen keine Entscheidungen. Im Plenum und den zahlreichen Parallelveranstaltungen stehen der Austausch der Erfahrungen, Sichtweisen und Möglichkeiten im Mittelpunkt.

Staatssekretär Jochen Flasbarth aus dem Bundesumweltministerium fasst die erste Halbzeit in diesem kurzen Video zusammen.

Wie wäre der Erfolg für den Klimaschutz zu messen?

Das System des internationalen Klimamanagement beruht auf freiwilligen nationalen Beiträgen (Nationally Determined Contributions, NDCs). Wie die Ziele von Paris erreicht werden können, weiß derzeit keiner so genau. Was derzeit an nationalen Selbstverpflichtungen auf dem Tisch liegt, ist bei weitem nicht ausreichend. Das gilt sowohl für die nationalen Minderungsziele bei den Treibhausgasen als auch für die zugesagten Finanzen.

Der aktuelle Bericht des UN -Umweltprogramms (UNEP) zeigt die Kluft, die zwischen den vereinbarten Zielen und den NDCs noch klafft. Auf der Basis der vorliegenden Absichtserklärungen weiter zu machen, das bedeutet, die Erderwärmung auf über 3°C zu steigern. Das würde mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich die Erderwärmung verselbständigt und weiter anwachsen wird.

Hohe finanzielle Hürden

Der grüne Klimafonds der UN (GFC) umfasst derzeit ein jährliches Volumen von  ca. zehn Mrd. US-Dollar. EU-Länder speisen ihn zur Hälfte. An die Entwicklungsländer geflossen sind aber bisher nur etwa zwei Mrd. USD. Ziel für 2020 ist, das Transfervolumen für grüne Projekte in die weniger entwickelten Staaten auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern. Der Ausstieg der USA lässt das Erreichen dieses Ziels noch weniger wahrscheinlich werden. Ein Wiedereinstieg der USA in den Pariser Vertrag würde schon an den hohen finanziellen Hürden scheitern.

Was will die Präsidentschaft der Klimakonferenz?

Die Präsidentschaft der 23. COP hat die Republik Fidschi inne. Im Rahmen der Vorbereitungskonferenz hat Fidschi den Erfolg für den Klimaschutz in vier Verhandlungszielen definiert:

  • Einen Meilenstein auf dem Weg der Umsetzung des Parisabkommens zu erreichen …
  • Klimafinanzierung. Das Fundament zur Erreichung des 100 Milliarden US-Dollar-Versprechens der Geberländer legen …
  • Risiken des Klimawandels in den Griff bekommen. Dem beschleunigten Klimawandel mit Maßnahmen zur Senkung der Verletzlichkeit bzw. zur Bewältigung der unvermeidlichen Klimaschäden („Loss and Damage“) begegnen…
  • Erhöhung der nationalen Beiträge zum Klimaschutz. Was wären wirksame Maßnahmen? Wie kann es schon auf dem Weg bis 2020 zu Fortschritten kommen?

Deutschland bietet chaotisches Bild

Was wir unter Erfolg für den Klimaschutz verstehen, wurde von der deutschen Politik mehrfach formuliert. 2007 hatte die Große Koalition von CDU/CSU und SPD eine CO2 –Minderung von 40 Prozent bis 2020 als deutschen Beitrag zum Klimaschutz beschlossen. Die beiden Folgeregierungen, jeweils unter Angela Merkel als Kanzlerin, hielten an diesem Ziel fest. Erst jetzt, als die Grünen sich anschicken, in eine Regierung einzutreten, wird das von den früheren Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP selbst avisierte Ziel in Zweifel gezogen.

Dass in Berlin vier Parteien über eine mögliche Koalition sondieren und insbesondere über den Klimaschutz streiten, ist keine gute Voraussetzung für die Gastgeberschaft der COP23. Und als ob dieses unverschuldete Handicap nicht genug wäre, blamiert sich die amtierende Bundesregierung nach Kräften. Während die (amtierende) Umweltministerin in Bonn die Dinge nach vorne treibt und für einen Erfolg für den Klimaschutz kämpft, mischt sich der – amtierende und fachlich nicht zuständige – Außenminister in Brüssel ein, um beim Klimaschutz im Verkehrssektor auf die Bremse zu treten.

Erfolg für den Klimaschutz?

Der amtierende Bundesaußenminister dokumentiert mit seinem Brief an den EU-Kommissar für Klimaschutz, dass er weder ein Interesse am Klimaschutz noch an Ressortabstimmung hat.

Fazit: In Deutschland streiten alle relevanten Parteien um den Klimaschutz: CDU, CSU, FDP mit den Grünen in Berlin und die SPD in der noch amtierenden Bundesregierung mit sich selbst.

Dass es auch anders gehen könnte, zeigten über 50 Unternehmen und Verbände in einer gemeinsamen Initiative. Sie plädieren für einen Kohleausstieg und einen CO2–Preis, der Investitionen in den Klimaschutz belohnt und berechenbar macht.

Bringt die 23. Welt-Klimakonferenz den erhofften Erfolg für den Klimaschutz?

Gerne hätten wir Ihnen die Einschätzung erleichtert. Doch das ließ die gegenwärtige Situation auf der Welt und in der deutschen Politik nicht zu. Antworten Sie ggf. nach Gefühl und nehmen Sie an der Diskussion bei uns im Blog teil. Danke.

Ihre Meinung zählt

Bringt die 23. Welt-Klimakonferenz den erhofften Erfolg für den Klimaschutz?