Gastautor Malte Kreutzfeldt (Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt der taz)

15.03.2018

Das Gerechtigkeitsproblem der Energiewende

Die These, dass die Energiewende ein Gerechtigkeitsproblem hat, ist nicht neu. Schon in seinem 2014 erschienenen Buch „Das Strompreis-Komplott. Warum die Energiekosten wirklich steigen und wer dafür bezahlt“ widmete sich Malte Kreutzfeldt dem Thema der Finanzierung der Energiewende und ihrer ungerechten Kostenverteilung. Beim Debattenabend der Stiftung Energie & Klimaschutz wird er am 10. April in Stuttgart dazu ein Statement halten und im Anschluss mit den anderen Referenten debattieren.

Wir hatten Gelegenheit, mit Malte Kreutzfeldt vorab ein Interview zu führen.

Alternativ: Finanzierung über Steuern und fossile Energieträger

DEZ-Blog: Herr Kreutzfeldt, wenn wir über die Finanzierung der Energiewende reden, wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Malte Kreutzfeldt: Der größte Handlungsbedarf besteht bei den hohen Strompreisen. Bisher gab es da vor allem ein Gerechtigkeitsproblem: Durch die vielen Ausnahmen von der EEG-Umlage zahlen private VerbraucherInnen weit mehr für die Energiewende als ihrem Anteil am Stromverbrauch entspricht.
Zudem müssen ärmere Haushalte einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Strom ausgeben. Mit dieser Schieflage ist auch viel Stimmung gegen die Energiewende gemacht worden – interessanterweise vor allem von Menschen, die sich sonst meist wenig für Armut interessieren.
Inzwischen sind die hohen Strompreise aber auch ein Problem für die Energiewende selbst. Denn sie verhindern, dass Strom auch zum Heizen und im Verkehr stärker genutzt wird – was aber notwendig ist, um auch in diesen Sektoren den CO2-Ausstoß zu senken.
Es wäre darum sowohl gerechter als auch zielführender, einen Teil der Energiewendekosten nicht über einen Aufschlag auf den Strompreis zu bezahlen, sondern aus Steuermitteln. Im Gegenzug müssten fossile Energieträger teurer werden.

Gerechtigkeitsproblem (noch) kein Thema in der neuen Koalition

Folgt man dem Koalitionsvertrag, scheint die Finanzierung der Energiewende keiner politischen Intervention zu bedürfen. Leiden die Parteien der Großen Koalition unter einem Wahrnehmungsproblem oder debattieren wir hier nur über Scheinprobleme?

Nein, das Problem, dass die Energiewende anders finanziert werden muss, ist real. In der neuen Regierung scheint es mir auch nicht an Wahrnehmung zu mangeln, sondern eher an Mut zur Umsetzung. Vor allem die CSU hat sich in den Koalitionsverhandlungen aus Furcht vor Stimmverlusten bei der anstehenden Bayern-Wahl entschieden dagegen gewehrt, Heizöl und Benzin teurer zu machen, auch wenn die Gesamtbelastung der VerbraucherInnen durch die gleichzeitige Absenkung der Strompreise nicht gestiegen wäre.
Ich denke aber, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Denn ohne eine Änderung der Kostenstruktur wird es sehr schwierig, die Klimaziele in den Bereichen Wohnen und Verkehr zu erreichen.

Das Gerechtigkeitsproblem bei der Energiewende ist auch Thema des vzbv.

Das Gerechtigkeitsproblem bei der Energiewende griff auch der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, anlässlich des Amtsantritts der neuen Bundesregierung auf.

Europäische Kooperation würde mehr Versorgungssicherheit bringen

Der Deutsche Wetterdienst hat dieser Tage darauf hingewiesen, dass das Risiko von Dunkelflauten geringer wird, je besser das deutsche Energienetz in Europa integriert wird. Gilt generell, dass eine europäische Kooperation bei der Energiewende deren Finanzierung erleichtern würde? Wie würde sich das mit dem Leitmotiv einer dezentralen Energiewende vertragen?

Für die Versorgungssicherheit sind kapazitätsstarke Leitungen innerhalb von Europa ohne Frage hilfreich, denn dann können die örtlichen Schwankungen in der Produktion von Wind- und Sonnenstrom besser ausgeglichen und zudem Speicher wie die Stauseen in Norwegen besser ausgenutzt werden.
Bei der Finanzierung sehe ich hingegen weniger Nutzen in europaweiter Kooperation. Zwar würden bei europaweiten Ausschreibungen für Ökostrom vermutlich geringere Preise herauskommen. Gleichzeit wären dann aber noch viel mehr Leitungen erforderlich. Und um die europäischen Klimaziele zu erreichen, müssen die erneuerbaren Energien ohnehin überall ausgebaut werden – und nicht nur an den Standorten mit den besten Bedingungen.

Einladung zum Debattenabend nach Stuttgart

Neben Malte Kreutzfeldt werden am Debattenabend am 10. April in Stuttgart als Diskussionspartner teilnehmen:

  • Franz Untersteller, MdL, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
  • Thomas Bareiß, MdB und frisch gekürter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
  • Thomas Kusterer, Mitglied des Vorstands der EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr mit der Begrüßung durch den Sprecher des Vorstands der Stiftung, Holger Schäfer. Die Veranstaltung endet mit einem Get-together mit kleinem Imbiss.

Interessiert?

Wie immer haben wir einige Plätze bei dieser Veranstaltung für die Leserinnen und Leser des Blogs reserviert. So können Sie teilnehmen: Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis spätestens Montag, 2. April per Mail an: energieundklimaschutzBW@enbw.com

Ergänzende Informationen erhalten Sie im Zuge der Teilnahmebestätigung.

Livestream

Haben Sie keine Gelegenheit zur Veranstaltung nach Stuttgart zu kommen, interessieren sich aber fürs Thema? Schreiben Sie gerne ebenfalls eine Mail an: energieundklimaschutzBW@enbw.com. Für den Debattenabend erhalten Sie dann einen Link zu einem Livestream des Abends, über den Sie der Veranstaltung folgen können.