Nicht nachlassen: Die (inter-)nationale Klimaschutzpolitik nach Marrakesch und den US-Wahlen

Wie ein Damoklesschwert schwebte das Ergebnis der US-Präsidentenwahl über der internationalen Klimakonferenz in Marrakesch: Wird Trump wirklich das Klimaschutzabkommen von Paris kündigen? Der Schockstarre folgte jedoch die Entschlossenheit, den eingeschlagenen Kurs zu verteidigen: 196 Staaten verpflichteten sich in der Abschlussdeklaration von Marrakesch, das Abkommen von Paris „vollständig umzusetzen“. Viele Gipfelteilnehmer, der amtierende US-Außenminister Kerry, Verbände und 365 US-Unternehmen appellierten an Trump, die Linie der aktuellen Regierung nicht zu verlassen, ansonsten werde Amerikas Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Ein Indiz für Trumps Entschlossenheit in dieser Frage könnte die personelle Neubesetzung der Spitze der amerikanischen Umweltbehörde EPA liefern: Der künftige US-Präsident hat mit Myron Ebell einen erklärten Klimawandelskeptiker vorgeschlagen.

Bei näherem Hinsehen relativieren sich einige seiner Wahlkampfäußerungen: Rein praktisch können die USA erst nach einer Frist von etwa vier Jahren aus dem gerade ratifizierten Paris-Abkommen aussteigen. Da bislang kein Sanktionsmechanismus für die nationalen Beiträge der Staaten existiert, könnte Trump die von der alten Administration eingereichten CO2-Minderungsziele allerdings einfach ignorieren. Schwieriger dürfte es für ihn werden, für die angekündigte Renaissance in der gebeutelten US-Kohleindustrie zu sorgen: Kohle hat gravierende Preisnachteile gegenüber Gas und auch die sinkende Kostenkurve der Erneuerbaren gräbt Kohlekraftwerken zunehmend das Wasser ab. Die starken Zubauzahlen der Erneuerbaren sind allerdings auch durch Steuererleichterungen bedingt, hier hätte Trump einen Ansatzpunkt. Beobachter halten ihn jedoch nicht für ideologisch fixiert – ein Ausbremsen der erfolgreichen EE-Strategie würde sich schlecht mit dem Ziel vertragen, die amerikanische Wirtschaft und heimische Unternehmen zu stärken.

Eine Abkehr der USA vom Paris-Prozess hätte dennoch gravierende Folgen für den Klimaschutz:

• Die Umstellung der amerikanischen Wirtschaft auf CO2-arme Technologien würde länger dauern und das verfügbare globale CO2-Budget zur Erreichung des 2°- bzw. 1,5°-Ziels stärker aufzehren – Analysten halten das 1,5°-Ziel unter dieser Voraussetzung für unrealistisch
• Eine fehlende Pönalisierung von emissionsintensiven Technologien in den USA würde das angestrebte Level-playing-field großer Industrieländer (etwa einheitliche CO2-Bepreisung auf G20-Ebene) erschweren und Argumente für global tätige Unternehmen liefern, die Energiewende bremsen zu wollen („Carbon Leakage-Gefahr“)
• Die wichtige Schrittmacherfunktion des vormaligen Gespanns USA/China für internationale Verhandlungen ginge verloren

In Marrakesch bekannte sich China „unter allen Umständen“ dazu, seine ambitionierte Klimaschutzstrategie fortzusetzen: die Ziele sind Bestandteil des neuen Fünfjahresplans, in neuen EE- und Effizienztechnologien will man den Weltmarkt dominieren und findet auch Gefallen an einer „moralischen Führungsrolle“ in Abgrenzung zum Konkurrenten USA. Die massive inländische Luftverschmutzung duldet zudem keinen Aufschub. Europa hingegen wird es schwer haben, mit dem relativ zurückhaltenden CO2-Einsparungsziel bis 2030 („mindestens 40%“) seine selbst proklamierte Führungsrolle beim Klimaschutz weiter auszufüllen – zu stark sind die Interessengegensätze innerhalb der Union. Zwar besitzt die EU mit dem Emissionshandel ein kosteneffizientes marktliches Instrument zur CO2-Reduktion, zahlreiche Ausnahmeregelungen und die Wirtschaftskrise haben den Preis der Zertifikate aber unter Schwellen gedrückt, die den strukturellen Wandel aktiv beschleunigen würden.

Deutschland schließlich hat sich zwar ambitionierte Ziele gegeben, bleibt aber derzeit hinter dem notwendigen Zielpfad zurück. Der kürzlich nach langen Kontroversen der beteiligten Ressorts vom Kabinett beschlossene Klimaschutzplan 2050 stellt zwar relativ ambitionierte Sektorziele bis 2030 auf, verschiebt aber die Ableitung wesentlicher Maßnahmen (u.a. Umgang mit fossilen Kraftwerkskapazitäten; Umstellung des Steuer- und Abgabensystems) auf die nächste Legislaturperiode. Der reale Diskussionsstand im politischen Berlin ist z.T. schon deutlich weiter, weshalb die Debatte nach den Wahlen in NRW und dem Bund wieder merklich Fahrt aufnehmen dürfte. Allerdings hat sich während der Ressortabstimmung deutlich herauskristallisiert, dass Klimaschutzmaßnahmen immer dann zu Kontroversen führen, wenn aus Sonntagsreden konkrete Schritte werden sollen – der scheinbare Konsens zu ambitioniertem nationalen Klimaschutz ist also keineswegs gesichert.

Die EnBW hat sich gemeinsam mit Verbänden und Unternehmen für einen möglichst ambitionierten Klimaschutzplan eingesetzt und unterstützt nachdrücklich die aus dem Paris-Abkommen abgeleiteten Klimaziele. Die im Klimaschutzplan dargelegte Analyse – für Marktteilnehmer muss schnell Planungssicherheit geschaffen werden, frühzeitiges Handeln erhöht Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und vermeidet kostspielige Fehlinvestitionen – ist richtig und sollte entschlossen umgesetzt werden. Ein Ausbremsen der Energiewende bzw. des Ausbaus der Erneuerbaren muss vermieden werden, soll Deutschlands führende Rolle bei Klimaschutztechnologien nicht aufs Spiel gesetzt werden. Andere Länder sehen längst das ökonomische Potenzial dieser Modernisierungsstrategie und werden die globale Konkurrenz erhöhen.