Gastautor Dr. Oliver Geden (Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik)

21.03.2018

Neuer Orientierungspunkt „Null Emissionen“

Die Neuauflage der Großen Koalition ist nun endlich perfekt. Doch man wird den Eindruck nicht los, als solle sich in der Energie- und Klimapolitik kaum etwas ändern. „Wir führen die Energiewende sauber, sicher und bezahlbar fort“, heißt es gleich zu Beginn des Koalitionsvertrags, bezeichnenderweise unter der Überschrift „Eine neue Dynamik für Deutschland“.

Wenn die Bundesregierung jedoch ihre eigenen Ziele – insbesondere beim Klima – ernst nimmt, dann kann es nicht genügen, einfach nur Kurs zu halten und alles ein bisschen besser zu machen. Dann müssen manche konzeptionelle Weichen auch ganz neu gestellt werden.

Heute zahlt sich Inkonsequenz aus

Eines der wesentlichen Versäumnisse der vergangenen Jahre liegt darin, dass die Energiewende nicht wirklich als klimapolitische Strategie verfolgt wird, sondern vor allem als strompolitische, mit dem zentralen Gegensatz Erneuerbare vs. Atom/Kohle. Die in den vergangenen Jahren stagnierende Emissionsbilanz lässt sich aber nur zum Teil aus Versäumnissen im Strommarkt erklären. Verkehrs- und Gebäudesektor zeigen sich bei der angezielten Dekarbonisierung noch viel widerspenstiger. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Politiker keine guten Erfahrungen damit gemacht haben, das Avantgardebewusstsein der Bevölkerung mit Maßnahmen zu testen, die sich spürbar im Alltag der Wahlberechtigten auswirken. Für Parteien zahlt sich bislang nicht Konsequenz, sondern Inkonsistenz in der Klimapolitik aus.

Wenn ein Klimaziel verfehlt wird (wie bereits für 2005 und nun für 2020), dann folgt sogleich das Versprechen, dass in der kommenden Dekade alles besser wird. Doch dafür wird es mehr brauchen, als allein eine gesetzliche Regelung zur Einhaltung des Klimaziels 2030 (-55% gegenüber). Es ist fraglich, ob es für die tatsächliche Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wirklich einen politischen und gesellschaftlichen Konsens gibt. Eine notwendige Verdopplung des zwischen 1990 und 2017 vorgelegten Tempos scheint nicht wirklich wahrscheinlich, aller Bekenntnisse zum Trotz.

Null Emissionen statt nur einer 80%igen Reduzierung

Ziel des Klimaschutzplans ist es die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu vermindern. Nicht genug und zu unkonkret, meint unser Autor. Null Emissionen muss die Strategie lauten.

Null Emissionen als zentrale Strategie

Notwendig sind aber nicht nur ehrgeizigere Maßnahmen, sondern auch ehrgeizigere Konzepte. Der bisher angezielte Endpunkt deutscher und europäischer Klimapolitik (80-95% bis 2050) führt zu einem paradoxen Arbeitsbündnis zwischen Umweltschützern und Industrie. Indem 5-20 Prozent der Emissionen nicht thematisiert werden, kann die Umweltseite suggerieren, das Ziel sei im Wesentlichen mit dem Ausbau von Erneuerbaren und Energieeffizienz zu erreichen. Ein beträchtlicher Teil der Unternehmen (und innerhalb der EU ein Großteil der osteuropäischen Länder) hingegen verortet die eigenen Emissionen innerhalb dieser Restmenge.

Dies hat zur Folge, dass über die größten politischen und technologischen Herausforderungen des Klimaschutzes bisher kaum, nachgedacht wird, vor allem dort nicht, wo sie kostspielig oder unpopulär wären – etwa bei Carbon Capture and Storage in der Industrie, synthetischen oder Bio-Kraftstoffen im Schwerlastverkehr oder Negativemissions-Technologien zum Ausgleich unvermeidbarer Emissionen etwa aus der Landwirtschaft.

Die neue Bundesregierung sollte den Mut aufbringen, mit dem bisherigen Muster zu brechen und einen neuen klimapolitischen Orientierungspunkt – auch in Europa. Mit dem Ziel einer vollständigen Treibhausgasneutralität (-100%) ließe sich Klimapolitik sowohl ehrgeiziger als auch pragmatischer konzipieren.

Alle Beteiligten aus der Komfort-Zone holen

Um eine realistische Chance zu haben, den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen, müssen die globalen Emissionen in der zweiten Jahrhunderthälfte netto auf null sinken. Dieses Ziel ist zudem bereits international verankert, sowohl auf der Ebene der G7 als auch im Pariser Klimaabkommen. Auf EU-Ebene wird es ebenfalls bereits diskutiert, nach dem 1,5-Grad-Sonderbericht des Weltklimarats IPCC Ende 2018 wird sich diese Debatte beschleunigen.

Mit einem Nullemissions-Ziel könnte es gelingen, alle Beteiligten aus der Komfortzone zu holen. Das Signal ist unmissverständlich. Alle Emissionen kommen auf den Prüfstand. Dies öffnet den Raum, um auch über wenig attraktive Maßnahmen zu diskutieren, ja selbst für das Eingeständnis, dass es für manche Teil-Sektoren noch keine tragfähige technische Lösung zur vollständigen Emissionsreduktion gibt, ja vielleicht nie geben wird. Für diese Fälle wird man über den ausgleichenden Einsatz von Negativemissions-Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre reden müssen.

Entscheidend ist letztlich aber nicht ein neues Ziel, sondern eine in den vergangenen Jahren ausgebliebene, gesellschaftliche und politische Selbstverständigung. Sind wir wirklich willens und in der Lage, das Notwendige zu tun, um unseren Beitrag zur Einhaltung ehrgeiziger globaler Klimaziele zu leisten – oder wollen wir weiterhin einfach nur so tun „als ob“?