Gastautor Garrelt Duin (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Nordrhein-Westfalen)

14.04.2014

Reformstau beim EEG wird aufgelöst

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss es aus Sicht des Energie- und Industrielandes NRW gelingen, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sicherzustellen und gleichzeitig die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten. Denn steigt die EEG-Umlage weiter, so wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet.

Gleichzeitig muss die Energieversorgung sicher sein. Dies ist nur möglich, wenn die fossile Flankierung für die Energieversorger wirtschaftlich möglich bleibt. Außerdem müssen die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende erschlossen werden, ohne bestehende bedeutsame industrielle Potenziale zu gefährden!

Vor diesem Hintergrund stellen die Reformvorschläge der Bundesregierung zum EEG eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung dar. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass der jahrelange Reformstau nun aufgelöst werden soll. Nordrhein-Westfalen hat als Industrieland, das seit Jahren auch auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) setzt, ein hohes Interesse an Strom, der sicher und zuverlässig zur Verfügung steht, für Industrie und Privathaushalte bezahlbar bleibt sowie umweltverträglich erzeugt wird. Die Entwicklung der EEG-Umlage, die derzeit 23 Mrd. Euro beträgt, muss gebremst werden. Gleichzeitig sollen die Ausbauziele der EE nicht gefährdet werden. Daher gibt es einige Aspekte, die durch die EEG-Novelle verbessert werden können.

Es ist zu begrüßen, dass die EE mehr System-Verantwortung für die Versorgungssicherheit übernehmen sollen. Dabei ist allerdings Investitionssicherheit für neue und Bestandsschutz für bestehende Anlagen dringend erforderlich. Das erfordert angemessene Übergangsvorschriften – auch für bereits im Genehmigungsverfahren befindliche Projekte. Ein entsprechender Stichtag darf daher nicht vor dem 1.1.2015 liegen. Für neue Projekte wird das angedachte Ausschreibungsmodell eine Herausforderung. Daher sollte das Ausschreibungsverfahren phasenweise eingeführt werden. Der Erprobung muss eine Auswertung der gesammelten Erfahrungen folgen, bevor die Entscheidung zur Einführung getroffen wird.

Eine Regulierung des Ausbaus der EE ist grundsätzlich zu begrüßen. Bei Einführung eines sogenannten „atmenden Deckels“ muss der Ersatz alter Anlagen, das Repowering, berücksichtigt werden. Dieses Nettoprinzip spiegelt den realen Zuwachs an installierter Leistung wider, der für das Stromnetz entscheidend ist. Dies gilt insbesondere für Windenergieanlagen, aber auch für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen).

Zur Akzeptanz der Energiewende ist es notwendig, die Eigenstromerzeugung angemessen in das Umlagesystem des EEG einzubeziehen. Doch die energetische Nutzung von zwangsweise anfallenden Stoffen wie Kuppelgasen, Müll oder Klärschlamm muss wirtschaftlich bleiben.
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Für das Industrieland Nordrhein-Westfalen sind die finanziellen Entlastungen der energieintensiven Industrien Kernstück der EEG-Reform. Die Landesregierung fordert daher, die Besondere Ausgleichsregelung europarechts­konform zu gestalten und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Daher sind Ausnahmen für stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin erforderlich.

Doch die EEG-Reform ist nur eine von mehreren Herausforderungen der Energiewende. Weitere Bausteine sind der Ausbau bzw. die Ertüchtigung von Übertragungs- und Verteilnetzen, die dringend angegangen werden müssen. Die Weichen in Richtung „Intelligente Netze“, den „Smart Grids“, müssen jetzt gestellt werden. Speichertechnologien, die die Systemverantwortung der EE fördern, müssen weiterentwickelt werden. Gleichzeitig müssen eher kurz- als mittelfristig Modelle für Kapazitätsmechanismen entwickelt und eingeführt werden. Denn ohne Kapazitätsmechanismen sind Kraftwerke derzeit nicht wirtschaftlich zu betreiben, werden aber zur Flankierung der fluktuierenden erneuerbaren Energien dringend benötigt. Sie sind damit für das Gelingen der Energiewende und die Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung.

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Anfügungen der Redaktion – die energiepolitische Debatte aus NRW im Netz:
http://www.blogspan.net/presse/westfalen-blatt-zur-energiepolitk-in-nordrhein-westfalen/mitteilung/487487/

http://www.agitano.com/franz-alt-kohle-von-gestern/71551

http://www.ngo-online.de/2014/04/14/fahrradtour-nimmt-kurs/