War watt? Energiewende, eine Schnecke wird entschleunigt

Sie werden sich nicht einigen, die Ministerpräsidenten und der Bundeswirtschaftsminister. Letzte Woche waren die Gespräche über unter Führung der Kanzlerin gescheitert und nun soll Ende des Monats ein neuer Versuch unternommen werden, eine gemeinsam von Bund und Ländern getragene EEG-Novelle zu verabreden. Doch für eine Einigung fehlen die Voraussetzungen, zu unterschiedlich sind die Vorstellungen darüber, wie es mit der Energiewende weiter gehen soll. Soll es überhaupt weiter gehen? Den Hardlinern aus CDU und SPD ging die Energiewende viel zu schnell.

Per EEG-Novelle die Vergangenheit konservieren

Nur, wer auf den Strommarkt schaut, wird feststellen, dass sich bei der Energiewende überhaupt etwas bewegt. In 15 Jahren „Wende“ hat sich der Anteil der Erneuerbaren in der Stromerzeugung von ca. 5 Prozent auf jetzt 30 Prozent erhöht, eine durchschnittliche jährliche Steigerung von 1,6 Prozent im Jahr. Es braucht schon ziemlich viel Phantasie, diese Veränderung als Wende zu beschreiben. Geradezu absurd wird der Begriff jedoch dann, wenn man dorthin schaut, worum es im Kern geht: Die Dekarbonisierung des Energieverbrauchs insgesamt. Beim Primärenergieverbrauch haben die Erneuerbaren einen Anteil von 11,3 Prozent, konnten damit seit dem Jahr 2000 ihren Anteil am Energiemarkt von 2,9 Prozent um insgesamt 8,4 Prozent oder jährlich 0,6 Prozent nach oben schrauben. 0,6 Prozent Zugewinn für die Erneuerbaren jedes Jahr! Das bedeutet, dass die Dekarbonisierung bei diesem Tempo noch ca. 100 Jahre dauern wird. Die Energiewende ist eine Schnecke.

Und diese Schnecke soll nun gebremst werden, weil angeblich der Netzausbau mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht Schritt halten kann. Das führe zu hohen Kosten, die durch Zwangsabschaltungen und Redispatch-Maßnahmen verursacht werden. Doch die Argumente sind zum Teil vorgeschoben. Ein Ausbau der Windenergie in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und anderen würde zu keinerlei Konflikten führen. Vorschläge, den Ausbau der Windenergie und den solaren Zubau hierher zu verlagern, gibt es aus der Regierung aber nicht, denn der Plan der Bremser der Energiewende ist ein anderer: Sie wollen die Energiewende strecken, alte Strukturen möglichst lange erhalten, die vorhandenen Überkapazitäten in der Erzeugung (fast ausschließlich Kohlekraftwerke) sollen so lang wie möglich noch ein wenig Rendite machen. Ihre Argumentation zielt aufs Allgemeinwohl, es geht aber um handfeste partikulare Interessen.
Es geht um einen Konflikt zwischen alter Industrie und neuen Technologien, ein Konflikt zwischen Klimaschutz und Umweltverbrauch. Gegenüber stehen sich die Bundesländer NRW, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen – die Kohleländer mit ihren Industrie- und Gewerkschaftsfürsten – und die Windstandorte an den Küsten und im Binnenland. Gegenüber stehen sich wenige Konzerne, die früher von der Kohle lebten, und die Akteure der Energiewende.  

Industriepolitisch wäre die EEG-Novelle ein Roll-Back

Gegenüber stehen sich auch die Energiewirtschaft von gestern und die Energiewirtschaft von morgen. Ein Großteil der deutschen Solarwirtschaft ist im bisherigen Kampf bereits auf der Strecke geblieben. Nun droht der Bundeswirtschaftsminister im Verbund mit den Hardlinern aus der CDU mit der EEG-Novelle, auch die Windenergie-Industrie aus Deutschland zu vertreiben. Der EEG-Entwurf ist nicht nur ein Anschlag auf den Klimaschutz in Deutschland, sondern auch ein industriepolitischer Roll-Back, der die erreichte Stellung auf dem Weltmarkt gefährdet.

Wenn die EEG-Novelle so kommt wie geplant, dann muss zum Beispiel die EnBW AG ihre Strategie  umschreiben. Bisher sieht diese vor, bis 2020 eine Leistung von einem GW Windkraft Onshore zu installieren. Bei den jetzt vorgesehenen Ausbauplänen wäre dieses Ziel utopisch. Und weil das vielen anderen Investoren auch so geht, werden Investitionen von mehreren Milliarden nicht getätigt werden, wenn der vorliegende Plan Realität wird.

Ursprüngliches Ziel des EEGs war der Klimaschutz. Trotz des erfolgreichen Klimagipfels von Paris kommt er in den Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers und der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit dem EEG nicht vor. Hier daher zur Zwecke der Erinnerung, worum es eigentlich geht, die Reihe der heißesten Monate seit Beginn der Wetteraufzeichnungen: