Bundestagswahl 2017: Die Verkehrswende gestalten

GRÜNE für die Verkehrswende

Wir Grünen stehen für die Verkehrswende. Klima- und Umweltschutz sind ebenso entscheidend für unsere und die Lebensqualität künftiger Generationen wie Mobilität für alle. Wir arbeiten für umweltfreundliche Autos, höhere Investitionen in Bahn und ÖPNV, Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und für eine Stärkung des Radverkehrs. Fakt ist: Der Verkehr fährt beim Klimaschutz hinterher. Mit einem Anteil von 18 Prozent an den nationalen Treibhausgasemissionen ist er die zweitgrößte Treibhausgasquelle. Im Gegensatz etwa zum Energiesektor sind die Emissionen des Verkehrs in den letzten Jahren angestiegen. Das ist nicht zukunftsfähig und Ausdruck einer falschen Verkehrspolitik. Der Verkehr ist heute zu 94 Prozent von Mineralöl abhängig. Um die Klimaschutzziele von Paris umzusetzen, muss der Verkehr bis 2050 treibhausgasneutral sein. Allein bis 2030 sollen nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung eine Verminderung um 40 Prozent erreicht werden. Davon sind wir weit entfernt – und die Zeit bis 2030 ist knapp.

Der Straßenverkehr wächst – und mit ihm die Emission

Nach wie vor dominieren im Verkehrsgeschehen Autos und LKW mit fossilen Verbrennungsmotoren. Sie sind zudem verantwortlich für hohe Schadstoffemissionen (z.B. Stickoxide) und belasten die Luftqualität in zahlreichen Ballungsgebieten. Der Zuwachs des Straßenverkehrs ist alarmierend: Auf der Straße ist der Güterverkehr seit dem Jahr 2000 um rund 31 Prozent gestiegen. Allein in den letzten 10 Jahren ist der Pkw-Bestand in Deutschland um 5 Millionen auf rund 45 Mio. Autos gewachsen, und auch die Zahl der mit dem Auto gefahrenen Kilometer steigt weiter an. So pendeln immer mehr Menschen zur Arbeit und legen dabei weitere Distanzen zurück. Die Verkehrsverflechtungsprognose des Bundesverkehrsministeriums geht von einem weiterhin hohen Wachstum des Straßenverkehrs aus – das ist nicht zukunftsfähig.

Wir wollen Mobilität neu gestalten

Energie- und Verkehrswende sind Voraussetzung dafür, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen und eine gefährliche Erhöhung der Durchschnittstemperatur im 21. Jahrhundert abwenden. Das bedeutet: Der Verkehr muss weg von fossilen Energien und seinen Energiebedarf deutlich vermindern. Wir GRÜNE wollen Mobilität neu gestalten und dabei auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir alle profitieren, wenn wir entspannt und staufrei unterwegs sind und je nach Bedarf Bahn, ÖPNV, Auto und Fahrrad nutzen und miteinander kombinieren können. Die gute Nachricht lautet: Viele Menschen wollen eine Verkehrswende – und sind damit viel weiter als die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Die Städte machen den Anfang: 82 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten eine Verkehrspolitik, die nicht länger an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausgerichtet und Städte und Gemeinden so umgestaltet, dass Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden (Quelle: Umweltbewusstseinsstudie 2014). Wir GRÜNE schaffen die Alternative zu noch mehr Autos, noch mehr Straßen, noch mehr Energiebedarf. Das muss auch auf dem Land gelingen, zum einen durch den Einsatz umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge und zum anderen durch die gute Vernetzung aller Verkehrsangebote.

Die Verkehrswende ist kein Sonderweg: Aus Gründen des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung werden fossile Verbrennungsmotoren weltweit absehbar die Straßen verlassen. Wir GRÜNE wollen, dass sich die deutsche Automobilwirtschaft auf den Motorenwechsel einstellt und alternativen Antrieben und neue Mobilitätsdienstleitungen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält

Wie schaffen wir die Verkehrswende?

Für die Verkehrswende wollen wir GRÜNE klare Ziele setzen und ambitionierte Maßnahmen auf den Weg bringen:

  • Wir wollen den Anteil von Bahn und ÖPNV an den Personenkilometern deutlich erhöhen. Beim Ausbau der Infrastruktur geben wir dem „Deutschland-Takt“ – der Schaffung optimaler Umsteigemöglichkeiten zwischen Fern-, Regional- und Nahverkehr auf der Schiene – den Vorrang vor teuren Straßenbauprojekten. Wir wollen ein Bahnsystem, dass die Menschen wieder zuverlässig in jede Region unseres Landes bringt.
  • Um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu stärken, wollen wir die Gebühren für die Trassennutzung senken und die LKW-Maut ausweiten.
  • Im Güterverkehr muss der Anteil der Schiene von heute rund 17 Prozent bis 2025 auf über 25 Prozent gesteigert werden. Dazu brauchen wir eine Verlagerungsstrategie, die einerseits die Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr wieder ins Lot bringt und andererseits dafür sorgt, dass für mehr Güterverkehr auf der Schiene zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. An erster Stelle steht dabei die Auflösung bestehender Engpässe im Bereich von Knotenbahnhöfen und überlasteter Strecken.
  • Auch in neue Zugangsstellen zum Schienengüterverkehr muss verstärkt investiert werden, damit Güter leichter auf die Bahn umgeschlagen werden können: Dazu gehören neue Terminals für den Kombinierten Verkehr genauso wie reaktivierte Gleisanschlüsse. Weiterhin muss die Schiene führend im Bereich Digitalisierung und Automatisierung werden. Dafür sollen Forschungsmittel im Bundeshaushalt aufgestockt und im Bereich der Anwendungsforschung gebündelt werden. Der Betrieb auf der Schiene – insbesondere die die Verladung von Gütern und der Rangierbetrieb – kann so wesentlich effizienter und kostengünstiger gestaltet werden.

Zukunftsprogramm Nahverkehr

Damit der ÖPNV attraktiver wird und mehr Menschen Busse und Bahnen bequem nutzen können, wollen wir ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ mit jährlich einer Milliarde Euro auflegen. ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen wie Car- und Bikesharing werden durchstarten, wenn ihre Nutzung einfacher wird. Mit dem grünen MobilPass wollen wir alle Angebote des öffentlichen Verkehrs mit einem Medium zugänglich, buchbar und bezahlbar machen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir bis 2030 den Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel an der Verkehrsleistung gegenüber heute verdoppeln.

Wir GRÜNE wollen, dass Deutschland vorangeht und das Jahr 2030 als Zeitpunkt definiert, ab dem kein Auto mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor mehr vom Band rollt. Um Elektroautos in Fahrt zu bringen, werden wir ein Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer einbauen, um einen klaren Kaufanreiz zuschaffen. Zudem machen wir uns für ein flächendeckendes Ladenetz stark, wie es in Norwegen und den Niederlanden bereits Realität ist. Mit einheitlichen Standards bei Steckern und Bezahlmöglichkeiten sowie Echtzeit-Informationen im Internet wird das Laden einfach und bequem.

Zudem werden wir die Steuerprivilegien für Dienstwagen mit hohen Verbräuchen und die Subventionierung von Dieselkraftstoff abbauen. Um die Luftqualität zu verbessern und Kommunen handlungsfähig zu machen, setzen wir uns für die Einführung blauer Umweltzonen ein und fordern die Hersteller dazu auf, Diesel-PKWs so nachzurüsten, dass sie die europäischen Umweltvorgaben im Straßenbetrieb einhalten.

Die Verkehrswende braucht Ökostrom

Über die gezielte Förderung der Elektromobilität hinaus müssen wir saubere Stromerzeugung und Verkehrswende intelligent miteinander verknüpfen. Mit der Sektorenkopplung wollen wir Ökostrom nutzen, um synthetisches Gas und Wasserstoff für solche Antriebe zu erzeugen, die den Umbau des Verkehrsbereichs weiter unterstützen. Indem wir Elektrofahrzeuge als Stromspeicher einsetzen, treiben wir die Verbindung der Sektoren noch stärker voran. Damit helfen wir, Strom- und Verkehrsbereich gemeinsam klimaneutral zu gestalten und dabei keine Energie zu vergeuden.

In Deutschland fahren 50 Millionen Menschen Fahrrad, etwa 11 Millionen davon täglich. Radverkehr vermindert Verkehrsdichte, Abgase und Lärm. Mit dem Rad ist man schnell am Ziel. Wir GRÜNE werden das Engagement des Bundes für den Ausbau des Radverkehrs deutlich verstärken, die Mittel für den Bau von Rad- und Radschnellwegen vervielfachen, die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr verbessern (etwa durch den Bau sicherer Abstellanlagen an Bahnhöfen) und die Verkehrsregeln fahrradfreundlich gestalten.