Gastautorin Marlene Mortler (CSU MdB)

01.06.2017

Bundestagswahl 2017: Konzepte für die Wärmewende

Potenziale im Wärmebereich heben

Wärme durchzieht unser ganzes Leben. Wer im Winter nicht frieren möchte, morgens eine heiße Dusche braucht oder abends gerne kocht, kommt daran nicht vorbei. Genauswenig wie Strom sprichwörtlich nur „aus der Steckdose“ stammt, ist Wärme nicht ausschließlich auf die Heizung begrenzt. Ihre Erzeugung, der Transport und die Speicherung sind sehr komplex. Zudem hängt der Energieverbrauch im Wärmesektor stark mit der Witterung zusammen: Milde Temperaturen sorgen für einen Rückgang des Energieverbrauchs, kalte Winter lassen ihn steigen. Nur wenn wir Wärme als vielschichtiges Thema begreifen, können wir auch im Klimaschutz etwas bewegen.

Dem Klimaschutz verpflichtet

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 haben 195 Länder, darunter auch Deutschland, verbindlich beschlossen, die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Weltwirtschaft zu schaffen. Dies unterstützt die CSU ebenso, wie die gemeinsamen Klimaschutzziele der Europäischen Union (EU). Die Treibhausgasemissionen sollen beispielsweise EU-weit bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Der Anteil Erneuerbarer Energien soll auf 27 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs erhöht werden. Ein weiteres Ziel der EU ist, die Energieeffizienz um 27 Prozent zu steigern – mit der Möglichkeit einer Anhebung auf 30 Prozent nach 2020.

Erneuerbare Energien fördern

Wärme macht rund 56 Prozent des Endenergieverbrauchs aus, der bereits jetzt rückläufig ist. Wenn wir diesen Trend fortsetzen wollen, müssen wir weiterhin auf Energieeffizienzmaßnahmen und Erneuerbare Energien im Wärmebereich setzen. Besonderen Ausbaubedarf im Bereich der Bioenergien sehen wir etwa bei der CO2-neutralen Prozesswärme für Gewerbe und Industrie. Das gilt auch für die leitungsgebundene Wärme wie Nah- und Fernwärme in Ballungsräumen und im ländlichen Raum. Mit Wärmebedarfsplänen, Quartierskonzepten, der Vereinfachung kommunaler Bürgschaften für den Netzausbau und weiteren Informationsangeboten für Städte und Gemeinden, lassen sich hier wichtige Akzente setzen. Was die Raumwärme in Ein- und Mehrfamiliengebäuden, Nicht-Wohngebäuden und Denkmalschutzobjekten angeht, nimmt Bioenergie einen Spitzenplatz ein. Deshalb wollen wir die regionale Wertschöpfung vor allem in der Holzenergiebranche weiter stärken.

Technologieneutralität im Vordergrund

Im Gebäudebereich schlummern große Potenziale, um noch mehr CO2 einzusparen. Staatlich verordnete Preissteigerungen am Bau sind jedoch nicht zielführend. Dies würde Mieter und Eigentümer überfordern. Außerdem lehnen wir unwirtschaftliche Energieeffizienzstandards ab. Die derzeit geltenden ambitionierten Verordnungen sollen mindestens für die Dauer der nächsten Wahlperiode festgeschrieben werden. Überdies wollen wir die Erforschung, Entwicklung und Markteinführung von kostengünstigen und innovativen Technologien vorantreiben, die eine Systemumstellung hin zur emissionsarmen Wärmebereitstellung ermöglichen. Dabei darf aber keine Technologie übervorteilt werden. Für uns stehen die Technologie- und Energieträgeroffenheit und das Kosten-Nutzen-Prinzip im Vordergrund.

Ganzheitlicher Ansatz im Gebäudebereich

Die CSU tritt für einen ganzheitlichen Ansatz ein, der das Gebäude insgesamt in den Blick nimmt. Das heißt beispielsweise, die Dämmung von Gebäuden und den Einsatz verschiedener Wärmetechniken nicht länger isoliert zu betrachten. Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energie-Einsparverordnung zusammenlegen. Beide Regelungsbereiche müssen flexibel und kostenbegrenzend miteinander verzahnt werden. Ein besonderes Augenmerk muss darüber hinaus auf kosteneffiziente ortsteilbezogene Lösungen gelegt werden. Es bringt nichts, wenn jeder Einzelne die vermeintlich beste Lösung in seiner Wohnung oder in seinem Haus umsetzt. Effizienter und für die Gesellschaft sinnvoller sowie kostengünstiger sind Lösungen im Quartier.

Anreize statt Zwang

Wir stehen für einen Klimaschutz im Bereich der Gebäudesanierung, der mit einer steuerlichen Förderung auf Anreize statt auf Zwang setzt. Staatliche Sanierungsverpflichtungen im Bestand lehnen wir ab. Des Weiteren gilt: Der Weg zu mehr Klimaschutz darf keine unverhältnismäßigen Kostenbelastungen oder einseitige Wettbewerbsnachteile für unsere Wirtschaft nach sich ziehen.