Gastautorin Eva Bulling-Schröter

31.05.2017

Bundestagswahl 2017: Konzepte für die Wärmewende

Wo bleibt die Wärmewende?

Viele Leute beziehen ja heute schon 100 Prozent Ökostrom, und das ist gut. Aber beim Heizen befinden wir uns noch tief im fossilen Zeitalter. Der Staat fördert sogar Öl- und Gasheizungen, was jetzt 2019 endlich auslaufen soll. Bis dahin wird es noch einen Boom an geförderten fossilen (!) Heizungen geben, die etwa 30 Jahre laufen. Das ist unerhört. In Dänemark ist der Einbau von Öl- und Gasheizungen seit 2016 sogar verboten. Davon sind wir weit entfernt.

Hingegen ist nicht zu verstehen, dass die große Koalition bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) das Ausbauziel von 25 Prozent bis 2020 gekippt hat. Denn die KWK leistet wirklich einen relevanten Beitrag zu Klimaschutz und Ressourcenschonung. Und für einen regelrechten Skandal halte ich es, dass der Bund im eigenen Haus, also bei den bundeseigenen Liegenschaften, keinen Sanierungsfahrplan vorlegt. Seit fünf Jahren wird ein Energetischer Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB) versprochen, aber nicht geliefert. Das ist auch unentschuldbar. Herr Schäuble lässt grüßen. Dabei sollte der öffentliche Gebäudesektor eigentlich vorbildlich sein!

Welche Hindernisse müssen wir beseitigen?

Der Pariser Klimavertrag und die dramatische Klimasituation erfordern auch im Wärmebereich rasches Handeln. Wenn wir heute nichts mehr tun, wird es irgendwann zu spät sein. Die Wärmewende geht leider in Deutschland kaum voran. Eine aktuelle Studie sagt uns: Wir brauchen 5 bis 6 Millionen Wärmepumpen bis zum Jahr 2030; vermutlich werden wir aber nur eine Zahl von 2 Millionen erreichen. Hier müssten die Weichen eben heute gestellt werden.

Die Kollegen der CDU/CSU aus dem Wirtschaftsausschuss blockieren das Gebäudeenergiegesetz und damit die Energiewende im Wärmebereich, angeblich aus Kostengründen. Ihnen geht es aber nicht um bezahlbares Wohnen; sie wollen Klimapolitik ausbremsen, Immobilienbesitzer schützen und fügen damit den Menschen einen folgenschweren Schaden zu, und das halte ich für verantwortungslos.

Wärmewende – sozial und ökologisch

Ein großes Problem ist, dass Mieterinnen und Mieter die energetische Sanierung fürchten, weil sie in Städten oft genug missbraucht wird, um Altmieter zu vertreiben. Wir müssen daher unbedingt die soziale Gerechtigkeit im Blick behalten. Wir brauchen für den ökologischen Umbau unserer Energieversorgung eine soziale Abfederung aber eben nicht, indem wir die Energiewende auf später verschieben. Das energetische Sanieren muss warmmietenneutral gestaltet werden. Das ist das A und O. Für die Häuslebesitzer brauchen wir die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung. Weitere Forderungen der LINKE sind: Klimawohngeld für Einkommensschwache, niedrigschwellige Energieberatung und bessere Ausbildung von Energieberatern, gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne, Quartierslösungen.

„Sozial gerecht“ heißt „sozial und ökologisch“, und das wollen wir für alle Menschen erreichen. Die LINKE will daher die staatliche Förderung für erneuerbare Energien auch im Wärmebereich und für mehr Energieeffizienz ausbauen und neu ausrichten: Der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung für Neubauten muss schrittweise gesteigert und bei grundlegenden Sanierungen auch auf den Gebäudebestand ausgeweitet werden.

Mitten in einer riesigen Umbauaufgabe, die eine ganze Industrie und jeden einzelnen Bürger betrifft, müssen wir viel stärker die öffentliche Hand in die Pflicht nehmen. Denn: Wer wird sich noch an Herrn Schäubles lächerliche schwarze Null erinnern, wenn die Klimakatastrophe immer mehr Extremwetterereignisse und immer größere Schäden und Fluchtbewegungen auslöst?Gebäude in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand, also gemeinnütziges, klimaschonendes Bauen und Wohnen sollten gefördert werden. Und: Wir brauchen ein stärkeres Ordnungsrecht im Wärmebereich, nicht nur für den Neubau, sondern auch für den Bestand.