Die Kanzlerin hat gesprochen. Beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) legte sie ihre Sicht auf die Energiewende dar und sprach sich eindeutig gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus. In ihren Ausführungen zeigte sie sich auch im Detail sachkundig, redete über die „Besondere Ausgleichsregelung“ und appellierte im Streit um den Bau der Nord-Süd-Stromtrassen für eine Anbindung der Offshore-Windparks. „Wer für Erneuerbare und Energiewende sei, müsse auch für die großen Trassen sein“. (Klimaretter) Energiewende und Strommarktdesign sind offenbar in der Bundesregierung Chefsache.
Doch die Chorleiterin hat noch nicht alle Sängerinnen und Sänger im Takt. Rainer Baake, als Staatssekretär für die Energie zuständig, betonte, es sei noch keine Entscheidung in der 
Bundesregierung gefallen. Aber auch von Baake gab es dieser Woche eindeutige Signale. Kraftwerke, die keiner brauche, würden nicht über Prämien im Markt gehalten. Ansonsten verwies er auf die laufenden Konsultationen des Grünbuches und versicherte, dass die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung novelliert würde.
Horst Seehofer, als Bayerns MP oberster Populist im Freistaat, schlägt bei Energiewende und Strommarktdesign ohnehin seine eigenen Töne an. Er bekommt aber bei seiner Blockadehaltung gegen den Trassenbau jetzt Druck von der Industrie. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Zweiteilung des Strommarktes und auch BDI-Chef Grillo wurde in Richtung Seehofer sehr deutlich: „Alleingänge und Egoismen der Bundesländer gefährdeten den Erfolg der Energiewende.“
Energiewende und Strommarktdesign gehören untrennbar zusammen. Das hat auch der 
Deutsche Gewerkschaftsbund erkannt, der für den 29. Januar zu einer Fachtagung über den Strommarkt der Zukunft nach Berlin mit hochkarätigen Referenten einlädt. Derzeit halten wir konventionelle (über 100 GW) und erneuerbare (ca. 75 GW) Erzeugungskapazitäten vor, um eine Spitzenlast in der Höhe von 85 GW abzudecken. Das ist auf die Dauer verdammt teuer. Es war vertretbar in einer Phase, in der die Erneuerbaren Energien weniger als ein Viertel der Nachfrage deckten. Das ist nun definitiv vorbei. Für die nächste Phase – die Steigerung der Erneuerbaren auf einen Anteil bei der Stromversorgung in der Höhe zwischen 30 und 50 Prozent – brauchen wir einen Strommarkt, der flexibel, CO2-arm und kostengünstig auf die schwankenden Einspeisungen der Erneuerbaren reagiert.
Entsprechende Modelle wie die Strategische Reserve hatten wir im Blog bereits vorgestellt und in Infografiken erläutert. Hoch interessant ist auch der Ansatz von Thorsten Zoerner, der das Modell eines so genannten Hybridstrommarktes entwickelt und datentechnisch erfolgreich simuliert hat. Ganz neu in der Diskussion ist ein Konzept des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) – der Flexmarkt, mit dem sich die Nutzung von Flexibilität auf dem Energiemarkt wettbewerblich und marktnah organisieren lässt. Beide Ansätze brauchen intelligente Geräte zur Steuerung (Smartmeter) und würden sich ergänzen.
Das Strommarktdesign zur besseren Integration der Erneuerbaren ist ein schweriges Thema. Das unterstreicht auch Hans-Josef Fell, einer der Väter des EEG. Obwohl mit „Ein Strommarktdesign für die Energiewende“ überschrieben sagt er zum dem Thema im 13-minütigen nachstehenden Video außer Allgemeinplätzen nichts von Belang – oder habe ich etwas überhört?
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Der Wirtschafts- und Energieminister, der den Prozess der Entscheidungsfindung über das Strommarktdesign federführend moderiert, ist mit der Kanzlerin in der Ablehnung eines Kapazitätsmarktes einig. „Kein Hartz IV für alte Kraftwerke“ ist zu seinem Standardspruch geworden. Eine alte Freundin der Kanzlerin, Hildegard Müller war Merkels Staatsministerin im Kanzleramt, bevor sie zum BDEW als Hauptgeschäftsführerin gerufen wurde, is not amused. Auch die Vertreter der Stadtwerke wollen Geld, wenn sie ihre alten Kraftwerke für den Fall des 
Einsatzes fit halten. Zusammen werden BDEW und VKU jetzt in den Kampf ziehen, um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Das könnte teuer werden – erst ein wenig für die Verbände und im Erfolgsfall dann richtig – für die Verbraucher.
Mindestens ebenso emotionalisiert wie das Thema des Designs ist die damit verbundene Frage des Netzausbaus. Heute erreichte mich die Absage eines angefragten Gastautors, der meinte, es sei schwer und brauche viel Zeit, in dieser Frage in die Diskussion einzugreifen – die öffentliche Debatte verlaufe weitgehend sachfremd.
Schon die alte Bundesregierung hatte mit finanziellen Zuckerstücken gelockt, um die vom Netzausbau betroffenen Bürger ins Boot zu holen – oder zumindest ruhig zu stellen. Geholfen hat es nicht. Bei denjenigen, die vom Trassenbau direkt betroffenen sind, ist der Ärger nachvollziehbar. Aber ein großer Teil des Widerstandes organisiert sich entlang von Plattitüden. Argumente in der Sache? Häufig Fehlanzeige. Es ist verdammt traurig, wenn es in diesem Land nicht gelingt, über anstehende Themen ruhig und sachlich ins Gespräch zu kommen. Energiepolitisch wird es ein spannendes Jahr. Hoffentlich auch ein gutes Jahr im Hinblick auf den demokratischen Diskurs.
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