War watt? Kein Königsweg in der Energiepolitik

Da hätten die Sektkorken knallen müssen. Fast zwei Jahre dauerte der Kampf der Vertreter der Bürgerenergie gegen die Ausschreibungspflicht im neuen EEG. Auf der Eröffnung der e-world energy & water verkündete Staatssekretär Rainer Baake am Montag dann, dass das Ministerium ein Einsehen habe und Sonderreglungen für die Bürgerenergie in die Novelle des EEG schreiben werde. Doch die Sektflaschen blieben zu. Weil auch in der Novelle das Risiko bestehen bleibe, „trotz erheblicher Entwicklungskosten keinen Zuschlag für den Betrieb von Windenergieanlagen zu erhalten“, sieht das Bündnis Bürgerenergie die Veränderungen in den Eckpunkten nicht als den lang gewünschten Fortschritt.

Königsweg Bürgerenergie?

Die Kritiker der Ausschreibungspflicht fordern eine generelle Ausnahme für Bürgerenergieprojekte, die über die Größe von sechs Windkraftanlagen nicht hinaus gehen. Solch eine pauschale Regelung verschaffe die nötige Rechts- und Planungssicherheit und sei mit EU-Recht vereinbar. Kritisiert wurde auch die Haltung des Ministeriums, in die EEG-Novelle die Deckelung des Anteils von Ökostrom auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 hinein zu schreiben, wie es der Koalitionsvertrag (s. Seite 37) von CDU, CSU und SPD vorsieht.
Seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist in der Energie- und Klimapolitik viel passiert. Unter anderem hat die Staatengemeinschaft auf der Klimakonferenz in Paris ein Signal gesetzt, dass nun mit dem Klimaschutz ernst gemacht werden soll. Ist dieses starrsinnige Festhalten an den einmal vereinbarten, wenig ambitionierten Ausbauzielen der Erneuerbaren nötig? Und warum reagiert die große Koalition so kleinkariert, wenn es um die Akteursvielfalt geht? Beim Ausbau der Offshore Energie schaut man ja auch nicht auf den Zehntelcent.

Wie die Rückstellungen sichern?

Doch hat die Bundesregierung bei der Gestaltung der Energiewende überhaupt noch einen nennenswerten Gestaltungsspielraum? Schon bei der von Gabriel geplanten „Klimaabgabe“, die dann in ein „Hartz IV für Kraftwerke“ mutierte, sah der Wirtschaftsminister mehr wie ein Getriebener und nicht wie ein Gestalter aus. Wie eng das Spielfeld ist, auf dem die Bundesregierung sich in der Energiepolitik bewegt, verriet Jürgen Trittin, Ex-Minister und einer der Co-Vorsitzenden der Atomkommission, bereits vor der Vorlage des Abschlussberichtes. Trittin machte öffentlich, dass eine Stiftungslösung für die Abwicklung  der Atomausstiegskosten vom Tisch sei. Klar sei, „dass die Unternehmen ihre Rückstellungen in Höhe von insgesamt rund 38 Milliarden Euro nicht in Form von Aktien, sondern in Geld an den geplanten Fonds übertragen müssten.“

Das aber wird schwierig. Der gesamte Wert der drei großen deutschen Energieversorger liegt derzeit bei 57,6 Mrd. Euro. Selbst mittelfristig ist es wirtschaftlich unmöglich, den deutschen Unternehmen die Rücklagen in Form von liquiden Mittel in der Größe von 30 Milliarden Euro zu entziehen. Wer die Rücklagen oder auch nur einen Teil von ihnen für den vorgesehenen Zweck, die Begleichung der Ausstiegskosten, einsetzen will, hat – wie die Zeit richtig analysiert hat –  gar keine andere Wahl, als den betroffenen Unternehmen weiterhin die Möglichkeit zu eröffnen, Geld zu verdienen.

Und das allein ist eine schwierige Aufgabe. Die Lasten der Vergangenheit wiegen mitunter wie Blei. Abschreibungen in Milliardenhöhe sind keine Seltenheit. Bei jeder Beschleunigung der Energiewende kommen die Unternehmen, die ihr Geld mit Kohle verdient und in Kohle- und Atomtechnologie angelegt hatten, immer stärker ins Hecheln. Wenn sie mit dem Tempo nicht mehr Schritt halten könnten, wären in letzter Konsequenz nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Auch so manche Kommune würde Vermögen und das Einkommen aus den Dividenden verlieren.  Und auf den Kosten des Atomausstiegs blieben allein die Steuerzahler sitzen.

In dieser Lage ist der Pfad der Politik in der Energiepolitik ein sehr schmaler. Dreht man zu schnell am Rad der Energiewende, sind die Rücklage weg und die Steuerzahler in der Pflicht. Dreht man langsam und zu vorsichtig, bleiben der Klimaschutz und wirtschaftliche Chancen auf der Strecke. Man kann die Kritik von der einen wie von der anderen Seite kritisieren. Unaufrichtig ist, wer behauptet, es gebe ihn, den Königsweg.

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Fortgeschriebenes Eckpunktepapier zum Vorschlag des BMWi für das neue EEG
Die Präsentation der EEG-Novelle 2016
Die aktuellen Werte der Unternehmen Eon, RWE  und EnBW.