Gastautor Dr. Werner Langen (Europaabgeordneter der CDU für Rheinland Pfalz)

16.05.2014

Weniger Energieabhängigkeit durch mehr Markt und mehr Europa

Die von Reinhard Bütikofer in seinem Gastbeitrag vertretene Auffassung, Deutschland und Europa müsse kurzfristig seine Energieabhängigkeit verringern, um sich unabhängiger von Russland zu machen ist vielleicht wünschenswert, aber illusorisch. Tatsache ist, dass Russland seine Lieferverträge selbst in Zeiten des ‚kältesten‘ Krieges stets erfüllt hat, was verdeutlicht, dass die Abhängigkeit nicht nur in eine Richtung besteht.

Europa muss seine Energieabhängigkeit in dem Sinne verringern, als dass die Kosten für Energie nicht weiter steigen. Dabei geht es neben den wachsenden Belastungen für die Verbraucher und einer immensen Umverteilung von unten nach oben, vor allem um den schleichenden Prozess der Verlagerung von Investitionen. Dieses Argument wird von den Wasserkraft8148[1]Grünen häufig „unter den Tisch gekehrt“, da die damit verbundenen Auswirkungen nicht in Jahren, sondern Jahrzehnten wirken. Wenn sich Unternehmen heute entscheiden, Standorte in den USA denen in Europa vorzuziehen, weil die jetzigen Energiepreise überdurchschnittlich hoch sind und die zukünftige Entwicklung sehr unsicher ist, dann fallen heute Arbeitsplätze nicht sofort weg, aber es entstehen keine neuen, zukunftssicheren Arbeitsplätze hierzulande. 

Dass dieser Prozess bereits in Teilen begonnen hat, zeigen die Zahlen zu den Nettoinvestitionen. Diese sind beispielsweise in Deutschland in der energieintensiven Industrie seit Jahren negativ. Das ist sicherlich auch bedingt durch die Krise, wenn allerdings über Jahre hinweg, die Investitionen nicht einmal die Abschreibungen übersteigen (Desinvestition), so kann man hier von einem schleichenden Prozess sprechen. Diesen belegen beispielsweise aktuelle Zahlen von Deutsche Bank Research und eine Studie von PwC eindeutig. Dort gaben schon vier von zehn mittelständischen Unternehmen an, aufgrund der steigenden Kostenbelastung bereits Investitionen zu verschieben oder sogar vollends aufzugeben. Die unzureichenden Investitionen in energieintensiven Branchen schwächen die gesamte industrielle Wertschöpfungskette und wirken sich auf diesem Weg nachhaltig auf Wachstum und Beschäftigung aus.

Dieser schleichende Prozess ist nur durch mehr Markt und mehr Europa bei der Energiewende aufzuhalten. Das beste Umfeld für Effizienz und Innovationen, die zwei tragenden Säulen der Energiewende, sind nicht – wie bisher – staatlich garantierte Abnahmepreise für 20 Jahre und die vorrangige Einspeisung, sondern Wettbewerb. Die in der von der Bundesregierung geplanten Reform des EEG verfolgte gleitende Marktprämie geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, da die Prämie Schwankungen im Marktpreis nahezu vollständig ausgleichen würde. Um die erneuerbaren Energie effektiver an Angebot und Nachfrage auszurichten, ist es notwendig, Anreize zu schaffen, so dass Strom dann eingespeist wird, wenn er gebraucht wird.

Über solche Ideen sollte aber nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel nachgedacht werden. MastenGrassNur ein europäischer Ansatz stellt sicher, dass (i) erneuerbare Energie dort entsteht, wo sie europaweit am wirtschaftlichsten zu erzeugen ist, (ii) die Chancen der europäischen Arbeitsteilung genutzt werden und (iii) stark schwankende Energiequellen wie Solar und Windenergie besser ausgeglichen werden können. Das würde die Kosten substantiell senken, die Energieabhängigkeit reduzieren und den schleichenden Prozess der Desinvestition in Europa umkehren. Herr Bütikofer hat ein interessensorientiertes und kein wirksames Konzept, weil Marktmechanismen außer Kraft gesetzt werden.