Energiewende ist ein Friedensprojekt

Die Stiftung Energie und Klimaschutz Baden-Württemberg beginnt das Veranstaltungsjahr 2017 wieder mit einem klimapolitischen Ausblick. Welche wichtigen Gesetzesvorhaben stehen an auf EU-, Bundes- und Landesebene? Welche Konsequenzen ergeben sich für Deutschland und Baden-Württemberg? Was läuft bei der Energiewende gut? Wo braucht sie eine Richtungsänderung?

Debatten-Abend mit prominenter Besetzung

Ein hochkarätiges Podium wird auf dem Debattenabend diese und andere Fragen diskutieren. Zugesagt haben die Energieökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals und EnBW-Vorstand Dr. Hans-Josef Zimmer.  Wir hatten Gelegenheit, in Vorbereitung der Veranstaltung ein Interview mit Prof. Kemfert zu führen.

DEZ-Blog: Staatssekretär Baake hat bereits angekündigt, dass die Große Koalition in diesem Jahr keine energiepolitische Entscheidung von Bedeutung mehr treffen werde. Verträgt die Energiewende ein Jahr des Stillstandes?

Prof. Claudia Kemfert: Nein. Der Atomausstieg wird teuer, es muss entschieden werden, dass der Steuerzahler nicht über gebührend belastet wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss weiter gehen, die Verordnungen zur Verbesserung der Energieeffizienz müssen eingeführt werden, auch eine nachhaltige Verkehrswende muss heute eingeleitet werden. Ein Jahr Pause ist Gift für die Energiewende.

Faktisch ist der Kohleausstieg besiegelt

Obwohl der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung in Marrakesch von der Staatengemeinschaft begrüßt wurde, hat man bei genauerer Betrachtung nicht den Eindruck, dass ein  wegweisender Plan vorliegt. Was ist Ihr Eindruck? Hat  die Energie- und Klimapolitik damit Richtung bekommen?

Ich denke schon. Zwar ist der ursprüngliche Klimaschutzplan deutlich abgemildert worden. Dennoch muss man anerkennend festhalten, dass der Klimaschutzplan zeitnah auf den Weg gebracht wurde und konkrete Emissionsminderungsziele für die einzelnen Sektoren enthält. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass konkrete Vorgaben für den Ausstieg aus der Kohle, eine nachhaltige Verkehrswende und mehr Energiesparen direkt Eingang gefunden hätten. Indirekt bedeuten die genannten Emissionsminderungsziele jedoch, dass faktisch ein Kohleausstieg bis 2040 durchgeführt werden muss, auf neue Fahrzeuge mit fossilen Antriebstechnologien ab 2030 verzichtet werden muss und auch Ölheizungen in diesem Zeitraum auslaufen müssen. All dies wird man im Zuge der Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Erreichung der sektoralen Emissionsminderungsziele vereinbaren müssen.

Gute Nachrichten kommen derzeit vor allem aus China. Ist es nicht ein Armutszeugnis für unsere Politik und die der gesamten westlichen Welt, dass ausgerechnet eine kommunistische Partei mit riesigen Investitionen in Wind- und Solarenergie und Auflagen beim Pkw-Bau zu Gunsten Elektro-Mobilität zum Schrittmacher beim globalen Klimaschutz wird?

Der Wettlauf um klimaschonende Technologien hat schon vor einiger Zeit begonnen. Dabei spielt die Ökonomie eine Rolle, nicht die Ideologie. Weltweit fließen mehr Investitionen in erneuerbare als in fossile Energien. Fossile Energien bergen enorme wirtschaftliche Risiken, viele Kohleunternehmen weltweit sind insolvent. Die Finanzmärkte preisen die Risiken fossiler Energien ein, sodass immer mehr Investitionen in klimaschonende Energien fließen. China hat ein enormes Umweltproblem, Feinstaubbelastungen in den Großstädten und verschmutze Gewässer. Der Klimaschutz spielt zwar auch eine Rolle, doch vordringlich geht es um die Beseitigung der enormen Umweltschäden. Und China hat erkannt, dass man durch die Investitionen in klimaschonende Technologien Weltmarktführer werden und so Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Ländern erzielen kann.

Stichwort USA: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung – welche energie- und klimapolitischen Weichenstellungen wird der neue US-Präsident vornehmen?

Wenn er seinen Ankündigungen Taten folgen lässt, wird er eine enorm rückwärtsgewandte Energiepolitik betreiben. Er könnte aus den internationalen Klimaverträgen aussteigen, allerdings auch nicht sofort. Dies wäre in der Tat besonders schädlich für die internationale Klimapolitik. Um die Kohleunternehmen in den USA am Leben zu erhalten, wird er erhebliche Subventionen zahlen müssen. Erneuerbare Energien werden immer wettbewerbsfähiger, immer mehr Bundesstaaten auch und gerade in den USA investieren im großen Stil in erneuerbare Energien. Die Energiewende wird auch ein rückwärtsgewandter Präsident nicht aufhalten können.

Friedensprojekt Energiewende sollte Politik motivieren

Wie fällt Ihr Urteil über die energiepolitische Bilanz der Bundesregierung aus?

Eher mager. Die Energiewende hat ja zum Ziel den Anteil erneuerbarer Energien deutlich zu erhöhen, zukünftig wird das System dezentraler, dynamischer, flexibler und intelligenter. Dafür bedarf es kluger Rahmenbedingungen, die heute noch fehlen. Die Bundesregierung hat die Energiewende durch die Umstellung der Fördersysteme erneuerbarer Energien eher ausgebremst. Auch hätte man einen strukturverträglichen Kohleausstiegsplan auf den Weg bringen sollen. Stattdessen hat man eine teure „Abwrackprämie“ für Kohlekraftwerke beschlossen. Zudem fehlen die Schritte hin zu einer nachhaltigen Verkehrswende und mehr Energiesparen.

Im September wählen wir einen neuen Bundestag. Wird Energiepolitik im Wahlkampf eine Rolle spielen? Oder anders: Was müssen wir tun, damit ein Thema wie der Klimaschutz im Bundestagswahlkampf nicht unter ferner liefen abgehandelt wird?

Die Energiepolitik wird sicherlich kaum eine Rolle spielen, die Bürger sorgen sich mehr um Arbeit und Sicherheit. Dabei ist es das zentrale Projekt, nicht nur für Deutschland, sondern gerade auch für viele Länder in der Welt. Der Ausbau erneuerbarer Energien bedeutet, dass man sich weniger abhängig macht von geopolitischen Konflikten in der Welt. Erneuerbare Energien können auch in konfliktreichen Ländern für mehr Stabilität und Sicherheit sorgen. Leider reduziert sich die Diskussion um die Energiewende zu sehr allein auf die Kosten. Dabei ist es ein Friedensprojekt. Dafür sollten alle Parteien kämpfen, nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Danke für das Gespräch.

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Teilnahme für Leserinnen und Leser des Blogs

Der Debattenabend „Energiepolitischer Ausblick 2017“ findet am 8. Februar in Stuttgart statt. So können Sie teilnehmen: Für die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind wie immer einige Plätze  reserviert. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis Montag, 23. Januar an per Mail: energieundklimaschutzBW@enbw.com

Ergänzende Informationen erhalten Sie im Zuge der Teilnahmebestätigung.