Gastautor Dr. Utz Tillmann (Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie)

01.03.2017

Die Energiewende muss wirtschaftlich tragfähig werden

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der deutschen Energiewende im vergangenen November ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt. Die Experten bemängelten nicht die Ziele des energiepolitischen Umbaus, wohl aber deren teure und ineffiziente Umsetzung: So habe das EEG als Förderinstrument zwar „effektiv“ den Ausbau der erneuerbaren Energien voran gebracht. Gleichzeitig ist das Gesetz in den Augen der Wirtschaftsweisen aber „spektakulär ineffizient, da die mit dieser Förderung verbundenen Kosten förmlich explodiert sind, ohne dass der Stromsektor einen großen Beitrag zur Einsparung von Treibhausgasemissionen geleistet hätte.“

Diese Beurteilung durch das wichtigste wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung zeigt die Herausforderung auf, vor der die Politik steht: Es geht darum, die Energiewende auf eine neue Grundlage zu stellen. Die energiepolitischen Ziele müssen erreicht werden, ohne dass dies zu volkswirtschaftlich negativen Konsequenzen und dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit führt. In den vergangenen Legislaturperioden hat die Politik diese Aufgabe nicht gelöst, obwohl sie mehrere Versuche – und diverse EEG-Reformen – unternommen hat.

Die deutsche Chemie steht zur Energiewende und zum Klimaschutz. Wir wollen die Produkte herstellen und die Innovationen entwickeln, die Deutschland zum klimaschonenden Umbau der Energieversorgung braucht. Dazu brauchen wir aber wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen. Energiepreise sind dabei ein wesentlicher Faktor. Hier ist die Lage bedenklich: Seit Jahren zahlen die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich Spitzenpreise für Industriestrom. Hauptgrund sind staatliche Aufschläge auf die Energiepreise, insbesondere die EEG-Umlage: Die massive Subventionierung von Solar-, Windkraft- und Biomasseanlagen kostet die Stromverbraucher mittlerweile 24 Milliarden Euro pro Jahr. Zwar führt der höhere Anteil an Erneuerbaren auch zu sinkenden Preisen an der Strombörse, beim Stromverbraucher kommen diese aber wegen der steigenden EEG-Umlage und der Netzentgelte nicht an.

Notwendig: deutsche Chemie-Branche wettbewerbsfähig halten

Zwar sind wenige, sehr energieintensive Unternehmen von den EEG-Kosten größtenteils befreit. Diese notwendigen Entlastungen werden aber angesichts des wachsenden Kostendrucks immer wieder zum Spielball politischer Diskussionen – vermutlich auch im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl. Vergessen wird dabei häufig, dass fast 90 Prozent aller deutschen Chemieunternehmen die volle EEG-Umlage zahlen. Insgesamt liegt die Belastung der Branche 2017 dadurch bei deutlich über 1 Milliarde Euro. Dabei ist das Ende der Fahnenstange noch nicht einmal erreicht: Laut einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) kann die EEG-Umlage je nach Szenario von derzeit 6,35 Cent bis 2025 auf 7,5 bis 10 Cent je Kilowattstunde steigen. Auch das mit der jüngsten EEG-Reform eingeführte Ausschreibungsmodell wird diese Tendenz nicht aufhalten. Im Gegenteil sorgen massive Vorzieheffekte dafür, dass viele Erneuerbaren-Projekte noch von den hohen, staatlich festgelegten Fördersätzen profitieren wollen, bevor die Ausschreibungen in Kraft treten. Dadurch werden derzeit landauf landab sehr viel mehr Windräder gebaut, als durch das politische Ziel vorgegeben ist.

USA ziehen mit um ein Drittel niedrigeren Stromkosten Investitionen für Chemieanlagen aus Europa an

Gerade in den nicht vom EEG entlasteten Unternehmen, vor allem im Mittelstand, verschärft sich die Wettbewerbssituation mit jedem Anstieg der Umlage. Für die Firmen wird es immer schwieriger, die höheren Energiekosten durch Investitionen in mehr Energieeffizienz oder andere Einsparungen aufzufangen. Die Folge ist, dass sie weniger in ihre Anlagen oder die Entwicklung innovativer Produkte investieren, um die Zukunft ihrer Standorte und Arbeitsplätze abzusichern. Gleichzeitig ziehen Standorte wie die USA mit um ein Drittel niedrigeren Stromkosten Investitionen für Chemieanlagen aus ganz Europa an.

Energiewende aus dem Staatshaushalt bezahlen

Einen solche Erosion der industriellen Basis in Deutschland gilt es zu verhindern. Daher sehe ich in der Energiepolitik eine entscheidende Aufgabe jeder kommenden Bundesregierung. Die Energiewende muss bei allem nötigen Klimaschutz Branchen wie die Chemie, die wichtige Vorleistungen für alle erneuerbaren Energien leisten, wettbewerbsfähig halten. Daher müssen die Kosten für die Wirtschaft runter, die Schieflage der deutschen Energielandschaft durch das ineffiziente EEG gehört gerade gerückt. Aber wie? Der wichtigste Schritt wäre, das bisherige Umlage-System durch eine alternative Finanzierung für den Ausbau erneuerbarer Energien zu ersetzen. Ziel muss es sein, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Energiewende aus dem Staatshaushalt zu bezahlen statt über den „Schattenhaushalt“ EEG-Umlage, den allein die Stromkunden schultern müssen.

Eine Haushaltsfinanzierung böte die Chance, dass damit eine stärkere parlamentarische Kontrolle über Kosten und Nutzen von Maßnahmen einhergeht. Denn diese gehören auch im kommenden Bundestag wieder auf den Prüfstand. Obwohl das beschlossene Ausschreibungsmodell Wind- und Solaranlagen näher an den Markt gebracht hat, reicht es noch nicht aus, um wirksam auf die Kostenbremse zu treten.

Auch weitere Kostentreiber sollten in den Fokus gerückt werden. Dazu gehört beispielweise, dass die Folgekosten für den Ausbau der Infrastruktur eingedämmt werden. Außerdem sollte jeder weitere Ausbau der Erneuerbaren in Einklang mit dem Netzausbau stehen. Neufinanzierung und Neuausrichtung der Maßnahmen sind gleichermaßen nötig, um die vom Sachverständigenrat angemahnte „Effizienz“ der Energiewende herzustellen. Eine Sorge wird eine zukünftige Bundesregierung jedenfalls nicht haben: Dass ihr in der Energiepolitik die Aufgaben ausgehen.