Gastautor Stefan Wenzel MdL (Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz)

08.06.2017

„Abgeschaltet und jetzt?“ – Über das Standortauswahl-Gesetz

Das neue Standortauswahl-Gesetz wurde im Frühjahr mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle regelt das mehrstufige Verfahren für die Suche nach einem Endlager für langlebige wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle. Dieser Ort soll die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleisten. Diese Entscheidung für einen Neubeginn ist von historischer Bedeutung.

Einige meinen, damit sei das Thema abgehakt. Zwei Jahre in Berlin diskutiert – beschlossen und fertig. Ein fundamentaler Irrtum, der an die Frühzeit der Asse erinnert. Aus den Augen aus dem Sinn!

Beim Standortauswahl-Gesetz geht es aber um deutlich mehr: Wir sprechen über tausende Tonnen hoch radioaktiven Atommüll, über unvorstellbare Zeiträume und weit mehr als 100 Milliarden Euro. Über manches Problem, das uns in diesen Tagen beschäftigt, werden unsere Nachfahren in den intergalaktischen Landesmuseen einer fernen Zukunft kein Sterbenswörtchen mehr finden. Der Atommüll und seine sichere Lagerung dagegen wird dann todsicher immer noch ein Thema sein.

Stefan Wenzel zum Standortauswahl-Gesetz

Anlässlich der Rückbau-Konferenz von Tagesspiegel und EnBW in Berlin erörterte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel die Probleme der Endlagersuche.

Es gibt nunmehr die Chance, einen Jahrzehnte währenden gesellschaftlichen Großkonflikt hinter uns zu lassen. Mit dem Gesetz soll ein ergebnisoffenes, transparentes und wissenschaftsbasiertes neues Suchverfahren beginnen.

In der öffentlichen Debatte wird immer wieder der wesentlich von der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Fukushima-Katastrophe angestoßene, und in großem Konsens von Bund und Ländern abgestimmte, Beschluss zum Ausstieg als das Ende der Atomkraft in Deutschland bezeichnet.

1. Vom Ende kann nicht die Rede sein. Was heute auch von früheren Wegbereitern der Atomkraft als Ausstieg und Ende begrüßt wird, ist höchstens ein Anfang. Etliche Atomkraftwerke produzieren weiterhin Atommüll produziert. Noch wissen wir nicht ob, wann und wo dieser Strahlenmüll eines Tages unter sicheren Bedingungen gelagert werden kann.

Und 2.: Zu diesem Anfang vom Ende wäre es nie gekommen, wenn es nicht schon seit über 40 Jahren die Forderung „Atomkraft – Nein danke“ gegeben hätte. Angefangen von kritischen Wissenschaftlern, erkämpft von Aktiven in Initiativen, Umweltverbänden, Kirchen und letztlich zur vollen Wirkung gekommen im erbitterten Widerstand der Bevölkerung in Wyhl, Kalkar, Brokdorf, Gorleben und anderswo.

Die Geschichte der Anti-Atomkraft-Bewegung gehört mit zu den besten Kapiteln der Demokratie im Nachkriegsdeutschland. Sie hat nicht nur dazu beigetragen, dass alternative Technologien zur nachhaltigen Bereitstellung von Strom und Wärme entwickelt wurden. Sie hat die Zivilgesellschaft zu einem sehr lebendigen und unverzichtbaren Teil unserer Demokratie gemacht.

Die deutsche Anti-Atomkraft-Bewegung gilt wegen ihrer Beharrlichkeit auch international als Vorbild. Die darin Aktiven haben in einer beispielhaften Konsequenz und Friedfertigkeit nicht nur protestiert und informiert. Sie waren und sind ein konstitutives Element für die Stärkung unseres Rechtsstaates geworden. Neben den drei Gewalten und der freien Presse steht heute als fünfte Säule der Demokratie die Zivilgesellschaft.

Das Ende der Atomkraft in Deutschland wird zuallererst ein Erfolg des unermüdlichen Wirkens der Zivilgesellschaft sein. Diesen Frauen und Männern gebührt die Ehre, den Durchmarsch des Atomstaates gestoppt zu haben.

Der neue Prozess der Endlagersuche wird nur gelingen, wenn wir Vertrauen aufbauen. Das geht nicht von heute auf morgen. Das braucht Zeit. Das betrifft die Gegner und Befürworter des alten Weges. Das betrifft aber auch das Vertrauen zwischen den Generationen. Nur wenn unsere nachfolgenden Generationen in Gesellschaft und Politik darauf vertrauen können, dass der eingeschlagene Weg richtig ist, wenn die Institutionen vertrauenswürdig sind, wenn kritische Fragen nicht unter den Tisch gekehrt werden, wenn Fehlerkorrektur möglich ist, wird es eine Lösung geben.